EU-Navigationssystem Galileo kommt

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Gegen die Stimmen Deutschlands hat sich die EU auf die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo verständigt.

Wie in dem am späten Freitag bekannt gemachten Entschluss wird der größte Teil der bei der Finanzierung fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus nicht verwendeten Mitteln der Agrarförderung genommen werden.

Laut einem EU-Diplomat hatte Deutschland als größter Nettozahler in der EU gegen den jetzt gefassten Beschluss gestimmt. Die Mehrheit innerhalb der EU hat die deutschen Bedenken jedoch überstimmt. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte das Abstimmungsergebnis jedoch nicht weiter kommentieren.

Die Entscheidung wurde auch benötigt, um die 30 Satelliten für Galileo rechtzeitig ins All bringen zu können. “Wenn wir bis zum Jahresende keine Einigung erzielen können, dann müssen wir unsere Bemühungen beenden, weil wir dann endgültig zu spät dran sind”, mahnte EU-Kommissar Jaques Barrot die Verhandlungspartner. Ohne gesicherte Finanzierung können die benötigten Weltraumtransporte nicht gebucht werden.

Deutschland hatte sich gegen den jetzt verabschiedeten Vorschlag gewandt, weil nicht verwendete EU-Mittel normalerweise wieder an das Geberland zurückbezahlt werden und sich somit Deutschlands Finanzierungsanteil vergrößert.

Zuvor wurden die Bedenken Deutschlands, über eine Einschränkung des Wettbewerbes bei der Entwicklung von Galileo durch eine Begrenzung bei der Zuteilung der einzelnen Projekte zerstreut. Voraussichtlich schon am 29. November sollen die Verkehrsminister darüber entscheiden, dass kein Unternehmen eine führende Rolle bei mehr als einem der sechs Galileo-Projekte übernehmen darf.