US-Geheimdienst hört nicht nur Terroristen ab

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Seit geraumer Zeit streitet die Bush-Administration für eine rechtliche Immunität für Telekom-Provider, die verschiedene Geheimdienste bei Abhöraktionen unterstützten.

Nun enthüllt die New York Times neue Details über das umstrittene Überwachungsprojekt der National Security Agency (NSA). So seien seit den 90er Jahren bereits ohne richterliche Kontrolle Kommunikationen ins lateinamerikanische Ausland überwacht worden. Laut Bericht sollen mehrere tausend US-Bürger betroffen sein.

Über Gerichtsakten sei jetzt ans Licht gekommen, dass die NSA über den Provider AT&T das gesamte Telefonnetz der Stadt Bedminster spiegelte und an den Geheimdienst schickte. Der hätte dann die Gespräche auswerten wollen. Ein Mitarbeiter von AT&T erklärte, dass in einer Niederlassung in San Francisco bei dem Provider ein eigener Raum für die Mitarbeiter des Geheimdienstes reserviert gewesen sei.

Der Anbieter Quest hatte sich noch vor den Anschlägen am 11. September 2001, nach denen die Busch-Regierung den Kampf gegen den Terror erst so richtig aufnahm, geweigert, den Geheimdiensten Zugang zum Ortsnetz zu gewähren. Die Geheimdienste wären somit in der Lage gewesen, in bestimmten Vierteln sämtliche Telefonate abzuhören.

Derzeit verhandeln in rund 40 Fällen Bürgerrechtorganisationen gegen verschiedene Telekommunikationsanbieter wegen der Unterstützung der NSA ohne richterliche Genehmigung. Die Bush-Regierung fordert nach wie vor Straffreiheit für diese Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheit leisteten.

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