EU-Datenschützer warnt vor US-Passagierdatenhysterie

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Peter Hustinx, der oberste Datenschutzbeauftragte der EU, hält nichts davon, die US-Erfassung der Flugpassagiere unverändert zu übernehmen.

Wie das US-Magazin Infoworld unter Berufung auf gut informierte Kreise berichtete, hält der Politiker die Maßnahme, die von Washington favorisiert wird, für zu weit gehend.

Demnach sagte er: “Der Kampf gegen den Terrorismus kann ein legitimer Boden für das Festsetzen von Ausnahmen für die grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz sein, dies jedoch nur in gewissen Grenzen.” Und weiter: “Die Notwendigkeit der intendierten Maßnahmen muss von klaren und unveräußerlichen Elementen gestützt werden.” Außerdem müsse ihre Proportionalität, also die Relation von Maßnahme und Wirkung, wohlbegründet sein. Beides vermisse er.

Bereits im Juni war Hustinx beim Datenschutzforum der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als kritisch gegenüber der US-Flugdatenpolitik aufgetreten. Damals sagte er, dass er die dort praktizierte Erfassung für schwer übertragbar hält. Diese Haltung hat er nun noch einmal  bekräftigt. Wie wirksam seine Aussagen sind, hängt jedoch von politischen Kriterien ab, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen.

Der US-Plan ‘Passenger Name Records’ gilt aber vor allem im eigenen Land als umstritten. US-Bürgerrechtsgruppen wehrten sich seit Jahren und bereits im Vorfeld  vehement dagegen und protestieren öffentlich gegen die Fehleranfälligkeit des Erfassungssystems und die Überwachung.