USA: Staatliche Überwachung auf dem Vormarsch

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Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat die Reglementarien zur staatlichen Überwachung in westlichen Demokratien untersucht und die größte Ähnlichkeiten zu Orwells Visionen in den USA und im Vereinigten Königreich gefunden.

Gemäß der Untersuchung von Privacy International schreitet die Überwachung der Privatsphäre generell immer schneller voran. Ermöglicht wird dies vor allem durch die modernen Bild- und Tonüberwachungen sowie elektronische Identifikationssysteme und die computerisierte Speicherung und Analyse von Personendaten.

Für ihre Untersuchung haben die Bürgerrechtler 13 verschiedene Kriterien gewählt und diese mit Punkten belegt. Anhand dieser Bewertung nehmen unter den westlichen Demokratien die USA mit ihren umfangreichen Überwachungen und Auswertungen den letzten Platz ein. In der EU geht diese zweifelhafte Ehre an das Vereinigte Königreich. Am besten schneiden in Europa Frankreich, Litauen, Bulgarien und Dänemark ab. Deutschland hat sich gegenüber dem letzten Jahr verbessert und liegt im oberen Drittel.

Im weltweiten Vergleich bilden Malaysia, Russland und China das Schlusslicht und gelten als die Staaten mit den größten Einschränkungen für die Privatsphäre. Als vorbildlich hingegen hat Privacy International den Umgang mit den Persönlichkeitsrechten in Griechenland, Kanada und Rumänien bezeichnet.

“Die Gründe für eine Verschärfung der Überwachung und für die vielen Eingriffe in die Privatsphäre sind in fast alle Ländern zunehmende Ängste vor illegalen Einwanderern und eine strengere Strafverfolgung. Dieses sei gepaart mit den modernen Möglichkeiten der Informationsverarbeitung, Sensorik und Telekommunikation”, hieß es in dem Bericht. Das alles habe zur Entwicklung von Überwachungsgesellschaften geführt, die eine zunehmende Gefahr für die Privatsphäre darstellen, meinten die Autoren der Studie.