Sarkozy will das Internet besteuern

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Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy will die Kommunikations- und Medienlandschaft grundlegend verändern – zu Lasten des Bürgers.

Wie die International Herald Tribune schrieb, denke er darüber nach, drei Dinge zu tun: kommerzielle Werbespots aus dem Fernsehen zu verbannen, das Internet zu besteuern und Handys auch.

Der Vorschlag ist einmalig in Europa und könnte zum Präzedenzfall werden. Mit einer Internet-Steuer die Staatskasse zu sanieren, könnte auch anderen politischen Führern in den großen Nachbarländern gefallen, ungeachtet der ökonomischen Kraft, die die Internetwirtschaft für die einzelnen Länder hat, befürchten Beobachter in Frankreich.

Sarkozy stellte seinen Vorstoß in Zusammenhang mit dem Wunsch, die traditionellen, also Internet-ungebundenen Kulturbranchen zu stützen. Diese seien durch Gratis-Internet-Angebote gefährdet. Er sprach in diesem Kontext von einer “wahrhaftigen Kulturrevolution”, die er anstoßen wolle. “Ich will, dass wir die Anforderungen des öffentlichen Fernsehens gründlich überprüfen und eine völlige Abschaffung der Werbung auf öffentlichen Sendern in Erwägung ziehen”, zitierte ihn die Zeitung.

Und hier kommt die Internet-Steuer ins Spiel: Sie soll, zusammen mit einer Handy-Steuer die so entstehenden Finanzlücken der staatlichen und staatsnahen Fernsehsender füllen. Die Steuer soll auf Werbeeinnahmen in Internet und Mobilfunk erhoben werden.

Erste Experten wie Taylor Reynolds, Ökonom für die OECD, werfen ihm Rückwärtsgewandtheit vor. Internet und Mobilfunk seien sich noch entwickelnde Märkte, das Fernsehen eine alte Technik, die derzeit vielleicht deswegen weniger Zulauf erhalte, weil sie abgelöst werde. Sarkozy könnte also alte Technik stützen, indem er neue Technik anzapft, suggerierte er. In der französischen Wirtschaft, die teilweise persönlich eng mit Sarkozy verknüpft ist, werden die Pläne ernst genommen, noch 2008 wird mit einem entsprechenden konkreten Plan gerechnet. Die US-Zeitung verwies allerdings auch auf vergleichbare Steuern in anderen europäischen Ländern, beispielsweise Steuern auf Speichermedien, Computer und Drucker.