Kalifornien dreht den Spam-Spieß um

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Mehr Symbolik als Linderung

Die amerikanischen Abgeordneten in Washington diskutieren noch über mögliche Gesetze, mit denen die Flut von unverlangt zugesandten Werbemails eingedämmt werden könnte, da macht Kalifornien schon Nägel mit Köpfen. Der Senat des Bundesstaats hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Spieß zwischen Versender und Empfänger von Spam umgedreht wird:

Mail-Versender werden künftig mit einer Strafe von 500 Dollar je kommerziellem Mail bedroht, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie dafür über das Einverständnis des Empfängers verfügen. Anders liegt die Sache allerdings, wenn der Empfänger bereits eine Kundenbeziehung zum Versender hat. Dann soll die weitergehende Information des Kunden erlaubt sein.

Schon bisher waren Versender in Kalifornien dazu verpflichtet, ihre Massen-Sendungen deutlich mit dem Kürzel ‘ADV’ für ‘advertisement’ als kommerzielles Ansinnen zu kennzeichnen. Der Wunsch eines Empfängers, von dem Verteiler gestrichen zu werden, muss respektiert werden. Andersfalls droht eine Geldbuße von 1000 Dollar.

Die Gesetze der Bundesstaaten in dieser Frage sind natürlich in einem Großteil der Fälle unwirksam, weil sich die Versender dann in andere Bundesstaaten zurückziehen können, in denen es noch keine entsprechenden Vorschriften gibt. Rund die Hälfte der Bundesstaaten haben bereits ähnliche Regelungen verabschiedet.

Außerdem gelten die regionalen Regelungen als Vorlage für ein US-Bundesgesetz. Auch für die Durchsetzung der Gesetze und die Strafverfolgung erhofft sich Washington wertvolle Erfahrungen aus der Provinz.