Ortsnetz geöffnet – Telekom friert Investitionen ein

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Seltsame Strategie …

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine weitgehende Liberalisierung in den deutschen Telefon-Ortsnetzen verständigt hat, bringt die Deutsche Telekom eine Verschiebung ihrer Investitionen ins Gespräch. Rund viereinhalb Jahre nach der Freigabe im Markt für Ferngespräche wird der Wettbewerb im deutschen TK-Sektor damit wieder deutlich spannender. Der Gesetzgeber setzt mit seiner Gesetzesnovelle eine Auflage der Europäischen Kommission um, die eine umfassende Deregulierung auch im Ortsnetz fordert.

Die Telekom werde ihren Investitionsplan nun allerdings “zurückfahren”, berichtet das Handelsblatt heute und beruft sich dabei auf Informationen aus Unternehmenskreisen. “Bei jeder Tochtergesellschaft wird überlegt, ob Investitionen in den Netzausbau um ein oder zwei Jahre verschoben oder ganz gestrichen werden können”, heißt es. Ziel sei es, die Summe der Investitionen im laufenden Jahr unter 8 Milliarden Euro zu drücken.

Ein Telekom-Sprecher habe diese Aussagen nicht bestätigen wollen, berichtet das Blatt weiter. Neben Firmenbeteiligungen der Telekom, den internen Kosten und der Vier-Säulen-Strategie des Konzerns stünden aber eben auch die Investitionen auf dem Prüfstand. Entscheidungen sind dem Sprecher zufolge aber noch nicht gefallen.

Trotzdem fällt es schwer, keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung in Berlin und den Gerüchten aus der Bonner Telekom-Zentrale zu ziehen. Denn noch im Juli war die Änderung des Telekommunikations-Gesetzes am Widerstand unter anderem Nordrhein- Westfalens im Bundesrat gescheitert. Die Landesregierung fürchtet um die Investitionen nicht nur der Deutschen Telekom, die bisher 95 Prozent aller Ortsnetzgespräche abwickelt, sondern auch zahlreicher Stadtnetzbetreiber, von denen besonders viele zwischen Rhein und Ruhr angesiedelt sind.

Kleine Anbieter ohne eigene Netzinfrastruktur könnten Ortsgespräche zu Dumping-Preisen anbieten, so die Befürchtung. In dem Kompromissvorschlag des parlamentarischen Vermittlungsausschusses heißt es deshalb, den Netzbetreibern müsste für die Benutzung im Ortsnetz ein “angemessenes Entgelt” entrichtet werden.

Wie hoch diese Ortsnetzmiete sein könnte, steht momentan in den Sternen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) jedenfalls werde zunächst abwarten, ob und wann das Gesetz in Kraft trete, so deren Sprecher Harald Dörr. “Und dann warten wir mal ab, ob eines der betroffenen Unternehmen auf uns zukommt und eine Klärung dieser Frage beantragt.”

Dann werde die Bonner Behörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 10 Wochen in einem Beschlusskammerverfahren entscheiden. Und dann findet eine Klärung der Entgeltfrage möglicherweise erst nach dem geplanten Inkrafttreten am 1. Dezember 2002 statt. “Momentan ist ja noch überhaupt nicht gesagt, dass es ein Unternehmen gibt, das diese Möglichkeit nutzen will”, gibt Dörr zu bedenken.

Denn auch neue Anbieter auf dem Ortsnetzmarkt müssen in eigene Infrastruktur investieren. Der Gesetzestext schreibt eigene Zusammenschaltungspunkte innerhalb des Ortsnetzes oder in unmittelbarer Nähe vor. Die Margen sind in der Sprachtelefonie aber ohnehin äußerst eng geworden.

Nach dem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss müssen Bundestag und Bundesrat die Gesetzesänderung nun formell noch beschließen. Der Bundestag könnte das an diesem Donnerstag machen. Der Bundesrat wird den entsprechenden Beschluss voraussichtlich bei seiner Sitzung am 27. September fällen – also nach der Bundestagswahl.

Silicon meint: Man muss den Koloss Telekom halt immer wieder anschieben, damit er sich bewegt. Und lang genug hat das Unternehmen ja Zeit gehabt, sich mit dem Fall des Ortsnetzmonopols anzufreunden. Aber noch immer hantiert der T-Konzern mit seinen unsäglichen Einheiten herum. Wo doch der Mobilfunk gezeigt hat, wie erfrischend sich die Konkurrenz auch auf die Tarifmodelle auswirken kann. Es wird Zeit, dass sich wieder was tut!