Breko-Chef nennt die Fallgruben beim neuen TKG

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Mit – oder ohne die Regionalen

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) wird zwar erst später im Jahr verabschiedet, doch die kleineren Anbieter sind jetzt schon mutlos geworden. Damit die 44 im Industrieverband Breko organisierten TK-Dienstleister auf regionaler Ebene nicht beim neuen TKG außen vor bleiben, hat der Breko-Präsident Udo Pauck nun die vorsorglich wichtigsten Fehler markiert. Sein Grundtenor: Die Neufassung muss sich viel konkreter und am Alltag orientieren als die Vorgängerversionen.

In Fragen des Entgeltkonzeptes warnte er davor, dass Wiederverkäufer von Telekom-Produkten bessere Einkaufskonditionen erhielten als die Anbieter, die diese Produkte auch selbst produzierten. Die Einkaufspreise für die so genannten Vorleistungsprodukte sollten ferner unter denen der Deutschen Telekom (DTAG) liegen, schlägt er zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs vor.

Bei der Kostenrechnung müsse zudem berücksichtigt werden, dass die DTAG einmal als Monopolist und Staatsbetrieb bestimmte Leistungen auch zum Sonderpreis erhalten habe. Dies gelte besonders bei der jetzt anstehenden Berechnung der überlassenen Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der so genannten letzten Meile.

Pauck weiter: “Wechselkosten für Kunden sind Gift für die Wettbewerbsentwicklung.” Er verlangt von den Entscheidern in Politik und Wirtschaft, dass das neue TKG diese Wechselhürden abbauen müsse. Die Kostenpflicht für die Rufnummernmitnahme sei hier zu korrigieren und die TAL-Einmalentgelte auf maximal 30 Euro abzusenken, erklärte er.

Er verlangt einen besseren Rechtsschutz von Wettbewerbern und zu guter Letzt einen Erlass der Kosten, welche die TK-Anbieter und Carrier bislang selbst an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abführen müssen. Diese Gebühren seien wie im Falle des Bundeskartellamtes “Durch Verwaltungsgebühren, Bußgelder und den Bundeshaushalt” zu decken. Bei dem bisherigen Zahlmodell sieht er schließlich eine deutliche “Gefahr der Begünstigung der Hauptbeitragszahler gegeben”. Und das wäre in diesem Fall wohl die DTAG.