Gesetzgeber fordert Macht über die Domain-Verwaltung

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Eco und Denic kämpfen gegen die staatliche Regulierung

Die Domain-Registrierung soll durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) unter eine staatliche Regulierung gestellt werden. Das besagt ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für deutsche Domains. Bei einer ersten Anhörung am heutigen Mittwoch diskutieren der Eco-Verband und die deutsche Registrierungsstelle Denic mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) über dieses Thema. Dabei findet der Vorschlag, der hier gleichsam in der ersten Runde diskutiert wird, durchaus Kritiker.

Der Eco-Verband lehnt Nummerierungsverordnung nämlich entschieden ab. Die Denic erfülle ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und es bestehe deshalb kein Grund eine staatliche Regulierung auf diesem Gebiet einzuführen, begründete der Eco-Verband seine Stellungnahme. Wie eine Sprecherin sagte, wolle sich der Gesetzgeber hier “einfach nur alle Türen offen halten”.

Im Extremfall, so Denic-Justitiar Stephan Welzel, würde die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) damit die Aufgaben der Denic übernehmen und die Denic müsste “ihren Laden dicht machen”. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht sogar ganz konkrete Gefahren darin, eine staatliche Kontrolle bei dieser Organisation der Internetbranche zu vorzunehmen.

Demnach könnte die “bislang intakte Verfahrensweise der Domain-Registrierung” gefährdet werden, so der Anwalt. Erhebliche Eingriffe in die Rechte der Domain-Inhaber wären seiner Ansicht nach die Folge. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert den Gesetzgeber daher auf, den Versuch aufzugeben, die Domain-Registrierung durch das TKG unter eine staatliche Regulierung zu stellen. Noch im Sommer soll eine endgültige Entscheidung vorliegen.