Schnellere Urteile: Turbo für den TK-Markt?

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Bundesregierung will Telekom in die Schranken weisen

Mit einem neuen Entwurf für ein novelliertes Telekommunikationsgesetz klopft die Bundesregierung der Deutschen Telekom kräftig auf die Finger: In Gerichtsverfahren zu Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll der Rechtsweg künftig schon nach einer Berufung ausgeschöpft sein.

Die Mitbewerber des ehemaligen Monopolisten fordern einen solchen Schritt schon seit langem. Sie beklagen sich immer wieder über eine Verzögerungsstrategie der Telekom, mit der missliebige Entscheidungen der RegTP zumindest hinausgezögert und Konkurrenten gleichzeitig unter Druck gesetzt werden.

In Zukunft sollen sich außerdem besonders Fachkammern der Verwaltungsgerichte mit den Streitigkeiten befassen, damit die Telekom nicht mehr auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen pochen kann. So könnten Streitfragen in Zukunft schneller geregelt werden, hofft die Bundesregierung.

Die Telekom reagiert über ihre Lobbyisten mit vernehmbarer Verärgerung. Die RegTP werde zu einer allmächtigen Instanz aufgebaut, die in Zukunft eigenmächtig über Entgelte und Zugangsprinzipien entscheiden dürfe.