T-Online sammelt Verbindungsdaten auf Verdacht

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Streit um Privatsphäre im Netz

Nach dem Prozess um einen vermeintlichen Mordaufruf in einem Internetforum vor dem Amtsgericht Münster streiten Verwaltung und Datenschützer nun um die Speicherung von Verbindungsdaten der Internetnutzer. Denn der Angeklagte, der in seinem Online-Beitrag die Terroranschläge des 11. September 2001 gerechtfertigt hatte, konnte von der Justiz überhaupt nur deshalb ermittelt werden, weil sein Provider T-Online die entsprechenden IP-Nummern gespeichert und weitergegeben hatte.

Das aber sei unzulässig, meinen Daten- und Verbraucherschützer, denn der User verwendete eine DSL-Flatrate. IP-Nummern dürften aber nur dann protokolliert werden, wenn sie zur Abrechnung von Provider-Dienstleistungen erforderlich seien.

T-Online dagegen steht auf dem Standpunkt, dass man neben der Flatrate auch Einwahlen über ISDN- oder Analog-Modem nutzen kann und diese Leistungen dann separat abgerechnet werden müssten. Außerdem sei das Unternehmen gezwungen, notfalls zu beweisen, dass eine Leistung erbracht wurde. Das aber könne nur über die IP-Nummern geschehen.

Jetzt könnte erneut intensiv über das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) diskutiert werden, meinen Beobachter. Der Internetnutzer wurde vom Amtsgericht Münster übrigens freigesprochen.