Streit um Ortsnetz-Öffnung: EU macht mehr Druck

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Laxheit scheint sich nicht zu lohnen

Wegen der Verzögerungen beim Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Bundesregierung. Brüssel werde in den kommenden Tagen gegen Deutschland wegen verzögerter Umsetzung von EU-Richtlinien erneut rechtlich vorgehen, kündigte Industriekommissar Erkki Liikanen in Brüssel an.

Die EU-Kommission hat in dieser Sache bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. “Es handelt sich um ein paralleles Vorgehen”, erläuterte Liikanens Sprecher die neuerliche Initiative.

Der bereits anhängige Fall dreht sich vor allem um das noch immer fehlende Call-by-Call in den deutschen Ortsnetzen. Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch hier seinen Anbieter durch die Wahl einer Netzzugangsnummer bestimmen können.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte jedoch die Einführung der Betreiber-Vorauswahl wegen Zeitproblemen bis Ende Februar kommenden Jahres ausgesetzt. Im Ortsnetz kontrolliert die Deutsche Telekom als ehemaliges Monopol- Unternehmen noch immer fast den gesamten Markt.