EU lehnt Telco-Notprogramm ab

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Niederlage für Frankreich

Der Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac für ein Sofortprogramm zu Gunsten des europäischen Telekommunikationssektors ist von den EU-Partnern zurückgewiesen worden. Nach Ansicht von Chirac befindet sich dieser Sektor in der Krise. “Staatliche Hilfen sind nicht der Weg nach vorne”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Telekommunikationsminister in Brüssel.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, widersprach auch dem Eindruck, die europäische Branche sei Not leidend. “Das Bild des TK-Markts ist sehr sehr unterschiedlich und nicht einheitlich. Die Marktverfassung ist positiv zu bewerten.” Für einige Unternehmen gebe es aber finanzielle Grenzen.

Über die am Mittwoch angekündigte Finanzspritze Frankreichs von neun Milliarden Euro für den hochverschuldeten TK-Konzern France Télécom (FT) wurde bei dem Ministertreffen nicht gesprochen, berichtete Tacke. Der zuständige italienische Minister Maurizio Gasparri sagte am Rande: “Ich hoffe, dass die EU-Kommission und insbesondere die Wettbewerbsbehörde sehr genau die Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit den europäischen Regeln überprüfen wird.”

Industriekommissar Erkki Liikanen sagte: “Wenn das Aspekte staatlicher Beihilfen enthält, dann muss das von der Generaldirektion Wettbewerb geprüft werden.”

Tacke sagte mit Blick auf die Mobilfunktechnik der dritten Generation, die Situation für die verbliebenen vier Anbieter sei in Deutschland sehr gut. “Dass auch der Konflikt zwischen France Télécom und Mobilcom gelöst wurde, hat sicherlich zu einer Stabilisierung des Marktes beigetragen.” Die Rahmenbedingungen sollten nicht verändert werden. Eine neue Herausforderung sei die Ausweitung der Breitbandnutzung für den schnellen Datenverkehr.

Chirac hatte Ende Oktober auf dem Brüsseler EU-Gipfel insbesondere die hohen Kosten der UMTS-Lizenzen für die Krise der großen europäischen TK-Konzerne verantwortlich gemacht. Es seien baldige Vorschläge der EU notwendig, um koordiniert, schnell und effizient zu reagieren, hatte es geheißen.