EU-Kommission will France Télécom auf die Finger schauen

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Staatliche Beihilfen werden geprüft – Warnschuss aus Brüssel

Die EU-Kommission will untersuchen, ob die milliardenschwere Finanzspritze für den hochverschuldeten TK-Konzern France Télécom staatliche Beihilfen beinhaltet. “Wenn diese Aspekte staatlicher Beihilfen enthält, dann muss der Vorgang von der Generaldirektion Wettbewerb geprüft werden”, sagte Industriekommissar Erkki Liikanen in Brüssel. “Wir müssen dann das Verfahren sauber durchlaufen.”

Eine erste Analyse heißt nicht unbedingt, dass ein förmliches Brüsseler Beihilfeverfahren eröffnet wird. Falls die Kommission zu dem Schluss kommt, dass kein Beihilfefall vorliegt, wird keine Untersuchung begonnen. Der französische Staat will France Télécom mit neun Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Die Minister kamen in einer – allgemein gehaltenen – Erklärung überein, dass Staatshilfen für den Telekomsektor nicht der richtige Weg sind. “Das ist zu Gunsten des Wettbewerbs”, sagte der finnische Kommissar. “In den konkreten Fällen wird das dann die Kommission prüfen.”