EU verklagt Berlin wegen verschleppter Ortsnetzöffnung

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Strafzahlung droht

Wegen der Verzögerungen beim Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz hat sich die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission eingehandelt. Die Klage sei bereits vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof eingereicht worden, bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch im Ortsnetz seinen Anbieter durch die Wahl einer Netzkennzahl frei bestimmen können. Die Bundesregierung rechnet nun mit einem Start zum 1. Februar.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte die Einführung der Betreiber-Vorauswahl wegen Zeitproblemen vergangene Woche bis Ende Februar ausgesetzt. Dies nahm die EU-Kommission nun zum Anlass, die Klage einzureichen.

Damit droht der Bundesregierung nun ein Bußgeld. Sie rechnet jedoch damit, dass die Voraussetzungen zur Einführung des so genannten Call-by-Call-Verfahrens schnell geschaffen werden und sich die Klage damit erübrigt.

Bei Ferngesprächen ist Call by Call schon lange üblich. Im Ortsnetz kontrolliert die Deutsche Telekom als ehemaliges Monopol-Unternehmen jedoch noch immer fast den gesamten Markt.