TK-Markt aufgemischt: Telekom streitet um Inkasso

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Widerstand von Konkurrenz und Regulierer

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, ihren Konkurrenten Inkassodienste anzubieten. Mit einem entsprechenden Urteil bringt das Verwaltungsgericht Köln die Anbieter von TK-Diensten unter den Rufnummern 0190, 0180 und 0900 in arge Bedrängnis. Die Ablehnung des Richterspruchs ist allerdings massiv: Nicht nur die betroffenen Dienstleistungsunternehmen und deren Branchenverbände, sondern auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Die Telekom hatte gegen einen Beschluss der RegTP von Anfang 2000 geklagt und jetzt Recht bekommen. Allerdings kann sich die Bonner Behörde jetzt auch direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Mit einer endgültigen Entscheidung ist demnach erst Mitte des kommenden Jahres zu rechnen, heißt es.

Begründet wurde die richterliche Entscheidung in Köln mit der mangelhaften Formulierung der gesetzlichen Grundlagen. Daraus sei keine Verpflichtung für Fakturierung und Inkasso zu ersehen.

Auch wenn die RegTP in Berufung gehen sollte, hätte die Telekom die Möglichkeit, per Antrag auf Eilentscheid die ihr lästige Dienstleistung sehr schnell auszusetzen. Dann müsste das betreffende Unternehmen nur noch normale Call-by-Call-Gespräche und Auskunftsdienste auf den T-Rechnungen ausweisen.

Die Telekom wehrt sich seit Beginn der Liberalisierung auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt vor sechs Jahren gegen die Verpflichtung, Gebühren für Gespräche und Mehrwertdienste zusammen mit ihrer monatlichen Rechnung für die Konkurrenz einzuziehen. Wegen der gesunkenen Margen rechnet es sich für immer weniger Anbieter, eigene Rechnungen zu stellen. Sie sind geradezu darauf angewiesen, die Rechnungsbeziehung der Telekom zum Endkunden zu nutzen.

Für die Endverbraucher würde sich ein solcher Bruch derart auswirken, dass sich die Schar der Dumping-Anbieter für Gespräche und Internetverbindungen im Call-by-Call-Verfahren deutlich verringern würde. Im B2B-Bereich, so heißt es bei Anbietern wie DTMS, 01051 Telecom und Talkline Infodienste, bedeute das einen “Schritt in Richtung Remonopolisierung”, wenn beispielsweise Fernsehsender gezwungen würden, zur Telekom abzuwandern. Tausende von Arbeitsplätzen bei den Telekom-Konkurrenten seien gefährdet.

Silicon meint: Es ist schon schwer verständlich, dass die gesetzlichen Grundlagen für dieses heikle Streitthema so lasch formuliert sein sollen. Denn: Dass das Inkasso eine der wichtigsten Grundlagen für die sich entwickelnde Vielfalt auf dem deutschen TK-Markt ist, das sollte auch nicht erst seit gestern allgemein bekannt sein. Die RegTP täte also gut daran, sich nicht nur als einer der Teilnehmer an der Auseinandersetzung zu betrachten, sondern auch als Anwalt der spezialisierten Diensteanbieter. So weit sollte die Neutralitätspflicht der Behörde schon ausgelegt werden können.