Bundesregierung will 0190-Abzocker stoppen

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Richter könnten Gewinne abschöpfen

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus mit einer Gesetzesnovelle gegen den Betrug mit 0190-Nummern vorgehen. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, sagte dem Magazin, zentraler Bestandteil der umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei ein Passus, der es ermöglichen soll, “Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen”.

Im neuen UWG soll laut ‘Focus’ nun ein “Straf-Schadenersatz” verankert werden. Damit können Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. Außerdem sollen in Zukunft auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten.