Wirtschaft läuft gegen neue Überwachungspläne Sturm

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Neuer Gesetzesentwurf mit Fallstricken…

Die jüngste Fassung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stößt in der Wirtschaft auf Unmut. Vor allem ein Paragraph ist es, der für Diskussionen sorgt: Darin ist festgeschrieben, dass die Telekommunikationsanbieter die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen übernehmen sollen.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kämpft an vorderster Front gegen den Entwurf. Die entsprechende Klausel sei „nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Verpflichteten weiterhin annähernd entschädigungslos mit den hohen Kosten für die Sicherstellung von Überwachungsmaßnahmen belastet werden.“ Auf Kritik beim VATM stößt zudem ein Passus, in dem festgelegt wird, dass die Bundesregierung auch für den Anbieter bindende Regelungen hinsichtlich der organisatorischen Anforderungen für die Umsetzung der Überwachung erlassen kann.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco geht gegen den Entwurf auf die Barrikaden. Dort befürchtet man, dass das neue Gesetz nur zum Aufbau eines überdimensionierten Überwachungsapparats führen werde. Wie der VATM fordert auch Eco eine Entschädigung für die Wirtschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren solle.

Im Gesetzesentwurf finden sich auch noch einige andere Passagen, die die Wirtschaftsvertreter nicht akzeptieren wollen. So sollen alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei Bedarf zu Überwachungsmaßnahmen verpflichtet werden können – bisher war nur von Betreibern von Telekommunikationsanlagen die Rede. Ebenfalls auf Widerstand stößt ein Passus, wonach Telekommunikationsanbieter künftig umfangreiche Kundendateien führen müssen. Anonyme Dienste würden damit, so die Befürchtungen der Branchenvertreter, nicht mehr möglich.