US-Senatoren stutzen Pentagon die Flügel

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Im Ausland dürfen trotzdem alle Daten gesammelt werden

Der amerikanische Senat, das Oberhaus des US-Kongresses, hat das Rasterfahndungsprogramm Total Information Awareness (TIA) des Verteidigungsministeriums vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten verweigerten der Finanzierung ihre Zustimmung, bis das Pentagon nähere Angaben zu den Plänen gemacht habe und die Auswirkungen auf den Datenschutz in den USA erläutere. Kritiker hatten die Pläne von Verteidigungsministerium und Bundespolizei als die “größte Schnüffelaktion in der amerikanischen Geschichte” bezeichnet.

Die Bush-Regierung will mit TIA vor allem die Datenströme von Kreditkartenunternehmen, Krankenversicherungen und Verkehrsbehörden zusammenführen, um Terroristen möglichst schon bei der Vorbereitung von Anschlägen ausfindig zu machen. Den Ermittlungsbehörden waren ja nach den Terrorakten vom 11. September 2001 grobe Schlampereien und Nachlässigkeiten vorgeworfen worden.

Ein Gesetzeszusatz erklärt das gesamte Projekt außerdem für illegal, wenn nicht zwei Monate nach Beginn der TIA dem Kongress ein ausführlicher Bericht vorgelegt wird. Eine Ausnahme von dieser Forderung wollen die zuständigen Senatoren nur dann machen, wenn Präsident George W. Bush bei einem Stopp eine Gefährdung der nationalen Sicherheit feststellt.

Sollten sich die Nachforschungen in der Datensammlung dann auch noch gegen US-Bürger richten, soll das Pentagon dafür eine gesonderte Genehmigung vom Kongress einholen. In nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen Ausländer innerhalb oder außerhalb Vereinigten Staaten sehen die Parlamentarier dagegen kein Problem.

Nun aber hat auch die Bundespolizei FBI Interesse an der Datenbank angemeldet. Man werde mit der TIA-Technologie gerne experimentieren, um Fahndungen im Inland zu unterstützen, heißt es.