Microsoft setzt Kartell-Wächter ein

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Konzern will Auflagen aus dem Urteil erfüllen

Der Aufsichtsrat des Microsoft-Konzerns hat nur eine Woche nach der Bestätigung des Kartell-Vergleichs vor einem Bundesgericht einen Kartellrechts-Ausschuss gebildet, der künftige Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verhindern oder bekannt machen soll. Ein solches Gremium hatte die vorsitzende Bundesrichterin dem Unternehmen zur Auflage gemacht.

Zwar ist Firmengründer und Chefentwickler Bill Gates Vorsitzender des Aufsichtsrats. Gemäß der richterlichen Anweisung dürfen aber keine derzeitigen und ehemaligen Microsoft-Mitarbeiter in dem Kontrollgremium vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt Aufsichtsratsmitglied James Cash, Professor an der Harvard Business School.

Der Kartell-Ausschuss muss jetzt einen Microsoft-Mitarbeiter benennen, der ausschließlich kontrollieren soll, wie sich Microsoft im Wettbewerb verhält. Sowohl gegenüber dem Ausschuss und Microsoft-CEO Steve Ballmer als auch dem US-Justizministerium ist dieser Beauftragte dann direkt rechenschaftspflichtig.

Gates betonte erneut, das Management in Redmond sei sich der Tragweite dieser Überwachung bewusst und werde sich entsprechend verhalten. Inzwischen scheint eine Fortsetzung des Kartellprozesses in Washington D.C. unwahrscheinlich. Die Anwälte der klagenden Bundesstaaten haben von einer Berufung gegen das Urteil von Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly abgeraten. Die Kosten dafür seien zu hoch, hieß es.