Staatshilfe für Mobilcom im Kreuzfeuer der Kritik

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Von Ungerechtigkeit bis Skandal ist die Rede

Die angekündigte staatliche Finanzspritze von 400 Millionen Euro für die Mobilcom ist von schwerer Kritik überschattet. Nach den Oppositionsparteien und dem Baugewerbe haben nun auch andere Mobilfunkunternehmen ihren Unmut geäußert. “Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist diese Entscheidung höchst zweifelhaft”, sagte E-Plus-Sprecher Claas Sandrock. Es sei zwar gut, wenn Arbeitsplätze erhalten würden, aber die Regierung sollte sich fragen, ob sie durch diese Maßnahme nicht einen UMTS-Betreiber in starkem Maße bevorteile.

Für alle Anbieter müssen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, forderte ein O2-Sprecher in München. “Wenn die Gelder an Mobilcom fließen, müssen wir überlegen, was wir tun”. Die Deutsche Telekom äußere sich hingegen nicht zu dem Hilfspaket, ebenso die in Auflösung begriffene Telefonica- und Sonera-Tochter Quam, die vor einigen Wochen ihren Rückzug aus dem deutschen Mobilfunkgeschäft angekündigt hatte.

Bei Vodafone/D2 in Düsseldorf hieß es dagegen: “Wir begrüßen die Unterstützung für Mobilcom”. Gleichzeitig warnte eine Vodafone-Sprecherin aber: “Es muss vermieden werden, dass im UMTS-Geschäft Wettbewerbsverzerrungen entstehen”.

Im Laufe des Nachmittag äußerte sich auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels verärgert über die Staatshilfe. Die Finanzspritze sei ein Schlag ins Gesicht der mittelständischen Unternehmen. In Düsseldorf wollen deswegen die Bauhandwerker sogar auf die Straße gehen. Laut Baugewerbe-Innung stehen in diesem Jahr über 40 000 mittelständische Betriebe mit bis zu 300 000 Mitarbeitern vor der Pleite – ohne dass ihnen der Staat zur Seite springe.

Die Schwierigkeiten von Mobilcom beeinflussen aber nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch internationale Netzausrüster. Branchenexperten rechnen laut Financial Times jedenfalls nicht mehr damit, dass die Mobilcom jemals ein Netz für die nächste Mobilfunktechnik UMTS aufbauen wird. Das bedeutet: Netzausrüstern wie Nokia, Ericsson, Nortel oder Lucent drohen durch die Mobilcom-Finanzkrise schwere Umsatzeinbußen. Den beiden Hauptlieferanten Ericsson und Nokia entgehen beispielsweise 3 bis 5 Milliarden Euro. Die Unternehmen verzichteten bereits auf dir Rückforderung eines Teils ihrer an Mobilcom ausbezahlten Kredite. UMTS war einst der Hoffnungsträger der Telekomindustrie. Mittlerweile glauben allerdings die wenigsten Unternehmen an den baldigen Erfolg der dritten Mobilfunkgeneration.