Streit um Verbindungsdaten vor den Verfassungsrichtern

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Europäische Regelung steht aus

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit darüber gestritten, ob die Strafverfolgungsbehörden Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse von Journalisten abhören dürfen, um Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten zu gewinnen. Einer der Kläger ist das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF): Hier waren Verbindungsdaten einer Reporterin erfasst worden, wodurch der ehemalige RAF-Terrorist Hans-Joachim Klein aufgedeckt wurde, mit dem die Journalistin für Recherchen in Kontakt stand.

Durch die erleichterte Verfügbarkeit der Datensätze müssen Polizei und Geheimdienste nicht einmal mehr die Gespräche selbst abhören. Ihnen genügt oft die Liste der hergestellten Verbindungen. Verschiedene Datenschutzbeauftragte der Länder haben bereits davor gewarnt, dieses Instrument der Strafverfolgung auszuweiten.

Ein Urteil aus Karlsruhe wird in einigen Wochen erwartet. Aber auch die Europäische Union wird sich mit der Frage der Zugriffsberechtigung auf Verbindungsdaten befassen.