Ersatzteilstreit: Lexmark klagt gegen Copyright-Verletzung

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Goldgräber gegen Urheberrecht

Der Druckerhersteller Lexmark hat eine Klage gegen den Computer-Zubehöranbieter Static Control Components eingereicht. Angeblich liefere Static Chips mit Tonerpulver, um einen eingebauten Wiederbefüllungsschutz der Lexmark-Kartuschen zu umgehen.

Lexmark will das gerichtlich verbieten lassen und hat nach ersten Einschätzungen von Rechtsexperten dafür sogar gute Chancen. Aus einer Stellungnahme der Angeklagten geht hervor, jede Autofirma könne diesem Argument von Lexmark folgend ihre Scheibenwischblätter mit Chips versehen und dann darauf bestehen, dass nur Original-Ersatzteile an dem Fahrzeug installiert werden dürften.

Auch bei der EU-Kommission steht Static Control aber bereits unter Verdacht: Wettbewerbskommissar Mario Monti glaubt, die gewinnträchtige Zubehörgesellschaft verlange überhöhte Preise für ihre Tintenpatronen und treffe sogar verbotene Preisabsprachen. Eine detaillierte Untersuchung ist angesetzt.