USA-Geheimdienste dürfen mehr elektronische Quellen anzapfen

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Justizminister ist begeistert

Ein Sonderberufungsgericht in den USA hat die Möglichkeiten zur Überwachung des Datenverkehrs deutlich erweitert. Der Foreign Intelligence Surveillance Court of Review, der stets hinter verschlossenen Türen tagt, billigte einen Antrag des US-Justizministeriums, den Geheimdiensten Zugriff auf Erkenntnisse der Polizeibehörden zu erleichtern.

Das umfasst ausdrücklich auch die Informationsgewinnung aus dem Internet-Datenverkehr. Hier waren den Auslandsgeheimdiensten nach den Erfahrungen der Watergate-Affäre enge Beschränkungen auferlegt worden. Das Gericht widerrief damit eine Entscheidung der Vorinstanz.

Justizminister John Ashcroft begrüßte dies. Hier sei “ein Sieg für die Freiheit, Sicherheit und Unversehrtheit des amerikanischen Volks” errungen worden. Damit sollen die Schlapphüte auch Quellen einsehen können, in denen medizinische Daten oder solche zur schulischen Ausbildung abgelegt sind. Wie weit die Auslandsaufklärer dann auch in elektronische Firmendaten Einblick nehmen können, bleibt vorerst der Fantasie der IT-Verantwortlichen überlassen.

Ashcrofts Vorgängerin Janet Reno hatte während der Clinton-Administration die Verwertung geheimdienstlicher Informationen stark eingeschränkt und 1995 eine “Wand zwischen Polizei und Geheimdienst” errichtet. Die soll nun, ähnlich wie in Deutschland mit den Sicherheitspaketen 1 und 2, wieder eingerissen werden – im Namen der Terrorbekämpfung. Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen äußerten große Bedenken gegen die ausgedehnte Überwachung.