Müller-Maguhn kritisiert Sperrung von Nazi-Sites

Management

Hitzige Diskussion um Internet und Meinungsfreiheit

Nach der Sperrung von Internetsites mit rechtsextremistischen Inhalten durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schlagen die Wogen hoch. Das deutsche Icann-Mitglied Andy Müller-Maguhn kritisierte die “Zensur” der Meinungsäußerung im Netz als “Armutszeugnis für unsere Gesellschaft”.

Schützenhilfe erhält der deutsche Vertreter im höchsten Internet-Gremium vom Branchenverband Eco und dessen Vorsitzendem Oliver Süme. Eine “Zensur im Internet wäre mit Meinungs- und Informationsfreiheit nicht vereinbar”.

Maguhn fürchtet sogar, dass die Sperrverfügung der Landesregierung nur “eine Art Feldversuch sein” könnte, um “weit reichende Zugriffbeschränkungen auf Internetangebote aus dem Ausland einzuführen”. Der Präsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, Jürgen Büssow, hielt den Kritikern der Entscheidung entgegen, der Internet sei eben kein rechtsfreier Raum, die Rechtsordnung gelte auch dort.