Trickreiches Gesetz macht Abhören legal

Management

Gesetzesnovelle erweitert Informationspflicht

Der Gesetzesentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium eingebracht hat, sieht vor, dass alle Telekommunikationsfirmen künftig umfassend über ihre Kostenstruktur informieren müssen. Nach Angaben des Handelsblattes hat der Vorstoß aber einen anderen Hintergrund: den Strafverfolgungsbehörden soll das Abhören erleichtert werden.

Die Kosten für den verwaltungstechnischen Aufwand müssen die Unternehmen selbst tragen, sieht die Novellierung des fünf Jahre alten Telekommunikationsgesetzes vor. Außerdem sollen die Firmen ihre Daten technisch so umrüsten, dass sie die Informationen mit denen der Regulierungsbehörde (RegTP) abgleichen können. Alle Kosten zusammen genommen, schrauben die Summe eventuell in den Millionenbereich, schätzen Experten. Und das könnte für einige Firmen existenzbedrohend sein.

Für kleine Anbieter ergibt sich aus dem Entwurf aber durchaus auch ein Vorteil: Kontrolliert die RegTP künftig neben der klassischen Telefonie auch andere Telekommunikationsdienste, kann sie schneller auf Bewegungen im Markt reagieren, wenn sie gegen wettbewerbswidriges Verhalten der marktführenden Deutschen Telekom vorgehen will, heißt es.