Rechnungsprüfer hauen Stoiber Online-Verschwendung um die Ohren

Management

Millionen verplempert, Ziele verfehlt

Der Freistaat Bayern ist für die hohen Ausgaben im Rahmen seiner Initiative Bayern-Online vom Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt worden. Die unabhängigen Kassenprüfer rechnen der Münchner Staatskanzlei in ihrem Jahresbericht 2002 vor, dass dafür 76 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen sowie 100 Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufgewandt wurden.

Mit diesem Kraftakt wollte Regierungschef Edmund Stoiber zum einen die Infrastruktur im Freistaat verbessern, zum anderen den “Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigen”. Wesentliche Ziele seien dabei “nicht erreicht” worden, bemängelt der ORH.

So habe es mit der Integration der verschiedenen Netze nicht geklappt und auch bei der “Vereinigung der Sprach- und Datenkommunikation” stelle man keine Erfolge fest. Die öffentlichen Rechnungsprüfer watschen die CSU-Regierung schließlich regelrecht ab: “Durch unwirtschaftliches Handeln sind allein in diesem Bereich unnötige Ausgaben von 8,5 Millionen Euro entstanden. Bei der Realisierung (von Bayern-Online, Red.) wurde in erheblichem Umfang gegen das Vergabe und Haushaltsrecht verstoßen.”

Einem anonymen Bericht über die Vorgänge in der Bayerischen Staatskanzlei auf dotcomtod.de zufolge, sollen die Mittel für Bayern-Online im kommenden Jahr um 30 bis 50 Prozent zusammengestrichen werden. Die Staatsregierung rechtfertigt ihr Engagement derzeit aber noch immer damit, dass jedes dritte Internet-Start-up im Freistaat angesiedelt sei.