Paypal zieht sich mit Spitzeldiensten aus der Affäre

Management

Datenschützer und Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden

Einen Tag nachdem das Internetauktionshaus Ebay grünes Licht für die Übernahme des Zahlungsanbieters Paypal bekommen hat, scheinen auch die rechtlichen Probleme der zukünftigen Tochter bereinigt. Bürgerrechtsgruppen in den USA schlagen allerdings angesichts einer weit reichenden Vereinbarung mit der New Yorker Staatsanwaltschaft Alarm.

Denn gegenüber der Justiz hat sich Paypal verpflichtet, in Zukunft die Zahlungsabwicklung für Online-Casinos zu blockieren. Die Gesetze des Bundesstaates New York unterbinden jegliches Glücksspiel, auch die Förderung entsprechender Geschäfte steht unter Strafe. Vor zwei Monaten musste bereits der Citibank-Konzern unter dem Druck der Justiz zusagen, die Kreditkarten seiner Kunden für Glücksspiele im Internet zu sperren.

Obwohl Paypal sogar der Zahlung einer Geldstrafe von 200 000 Dollar zustimmt, bestreitet das Management, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Zusätzlich sollen ab sofort die Strafverfolgungsbehörden von Paypal aktiv informiert werden, sobald Hinweise darauf vorliegen, dass Vorschriften des Bundesstaates oder der USA missachtet wurden.

Ein Sprecher des Center for Democracy and Technology, einer Internet-Rechtsorganisation, kritisierte, der Web-Dienstleister werde durch die Vereinbarung zum Richter gemacht, obwohl er weder über die Mittel noch die Befugnisse verfüge. Paypal betonte, schon heute seien rund 150 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, Hinweisen auf Hehler und Händler nachzugehen, die illegal verschreibungspflichtige Medikamente online vertreiben. Auch sonstige betrügerische Geschäfte würden eigenständig untersucht.

Paypal zählt zu den führenden Zahlungsanbietern in den USA, wo ein bargeldloser Zahlungsverkehr wie in der Bundesrepublik für die Verbraucher unterentwickelt ist. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchungen im vergangenen Sommer gestartet. Ebay will die Übernahme für 1,5 Milliarden Dollar in eigenen Aktien bis zum Ende des Jahres abschließen.