FBI-Agenten sollen Musik-Tauscher ausforschen

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Viele Kanonen auf noch mehr Spatzen …

In den Vereinigten Staaten könnte schon bald die Bundespolizei FBI den Auftrag bekommen, den Tausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten über Peer-to-Peer-Tauschbörsen (P2P) zu verfolgen. Ein überparteilicher Gesetzentwurf der Abgeordneten Lamar Smith aus Texas und Howard Berman aus Kalifornien sieht das zumindest vor. Bürgerrechtsgruppen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) schlagen Alarm, weil sie Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr sehen.

Der ‘Piracy Deterrence and Education Act’ will ein FBI-Programm, mit dem die Bürger vom illegalen Online-Tausch vor allem von Musiktiteln und digitalen Kinofilmen abgeschreckt werden könnten. Die Inhaber der Urheberrechte könnten demnach außerdem das Siegel des FBI verwenden, um identifizierte Anwender per Mail oder Brief zu verwarnen.

Darüber hinaus sollen aber Behörden, Polizei und Wirtschaft untereinander Informationen austauschen dürfen, um denjenigen auf die Schliche zu kommen, die Urheberrechte missachten. Davon wären auch die Internet-Serviceprovider (ISPs) betroffen, die dann gezwungen werden könnten, die Identität ihrer Kunden preiszugeben. Vorgesehen sind außerdem Spezialermittler im Bundesjustizministerium, die für die Verfolgung solcher Straftaten besonders ausgebildet sind.

Mit all diesen Vorschlägen würden die verfassungsrechtlich festgelegten Grenzen zwischen der staatlichen Verfolgung von Straftaten und der privatrechtlichen Durchsetzung von Urheberrechten verwischt, warnt die EFF. Die betroffenen Bürger würden den Eindruck bekommen, der Staat ermittle bereits gegen sie, weil das FBI in den Dienst der Medienindustrie gestellt würde.

Schließlich könne der Branchenverband Recording Industry Association of America (RIAA) auf Basis des Entwurfs Informationen direkt von den ISPs einfordern, fürchten die Bürgerrechtler.

RIAA-Chefin Cary Sherman begrüßte hingegen den Vorschlag. Die parteiübergreifende Initiative werde die Bundesbehörden der USA endlich mit den nötigen Mittel ausstatten, um die Urheberrechtsverstöße im angemessenen Rahmen zu ahnden, so Sherman.