EU legt den TK-Platzhirschen Daumenschrauben an

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Breitbandmarkt soll schneller in Schwung kommen

Die EU-Kommission will der schleppenden Liberalisierung im Breitband-Markt auf die Sprünge helfen. In dem Jahresbericht zur TK-Branche weist Brüssel Forderungen nach einer Auflagenlockerung zurück und kündigt statt dessen rechtliche Schritte gegen Großbritannien, Spanien und die Bundesrepublik an, sollte dort der Breitbandmarkt weiterhin abgeschottet werden.

Frankreich hatte angesichts der prekären Lage der France Télécom überlegt, staatliche Beihilfen auch für ehemalige Monopolisten müssten derzeit von der europäischen Wettbewerbsaufsicht genehmigt werden.

Die Kommission will sich durch die wirtschaftlich angespannte Situation offenbar nicht unter Druck setzen lassen. Derzeit hätten neue Anbieter in Europa nur Zugang zu einem halben Prozent aller Leitungen, um Breitbandzugänge über Kupferleitungen anzubieten. Das müsse sich ändern, die bereits beschlossenen Maßnahmen würden in den Mitgliedsstaaten zudem zu langsam umgesetzt, heißt es in dem Bericht.

Mitte des kommenden Jahres bekommt die Kommission außerdem mehr Kompetenzen: Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden können dann von Brüssel überstimmt werden.

Derzeit schwärt beispielsweise immer noch die Auseinandersetzung zwischen der EU und der Bundesrepublik über die Öffnung der Ortsnetze. Eigentlich sollte die Liberalisierung auch hier noch vor Jahresende ihren Anfang nehmen – wegen technischen Problemen hat die Bonner Regulierungsbehörde die Verpflichtung nun aber bis Ende Februar ausgesetzt.