Showdown in Kalifornien: Microsoft schließt teuren Milliarden-Vergleich

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Fuchs, du hast die Gans gestohlen …

Im bislang größten Schadenersatzprozess wegen Monopolmissbrauchs und überhöhter Preise hat Microsoft am späten Freitagabend einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Die Sammelklage vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien wird eingestellt, sollte der zuständige Richter Paul Alvarado zustimmen. Microsofts Anwälte betonten, mit der außergerichtlichen Einigung sei keinerlei Schuldeingeständnis verbunden.

Dafür gibt der Softwarekonzern Gutscheine an die Verbraucher und Unternehmenskunden aus, die zwischen Februar 1995 und Dezember 2001 Soft- oder Hardware von Microsoft erworben haben. Die Gutscheine können nach Microsoft-Angaben verwendet werden, um Hard- oder Software von zahlreichen Herstellern zu erwerben.

Sollten alle vermutlich 13 Millionen Kunden die Gutscheine im Wert von 5 bis 29 Dollar beantragen, müsste der Konzern dafür rund 1,1 Milliarden Dollar aufwenden. Richard Grossmann aus der Rechtsanwaltskanzlei Townsend und Townsend, die den Prozess für ihre Mandanten angestrengt hatte, sagte nach der Veröffentlichung des Vergleichs, selbst kleinere Unternehmen mit nur 400 PCs könnten schon auf Gutschriften über 25 000 Dollar kommen.

Der Teil der Gesamtentschädigung, der nach Ablauf einer viermonatigen Frist nicht abgerufen wird, soll zu zwei Dritteln an öffentliche Schulen in Kalifornien weitergegeben werden – allerdings zum größten Teil in Form von Microsoft-Produkten. Darauf haben sich die Anwälte der Kläger mit denen von Microsoft verständigt. Die Software sei im angegebenen Zeitraum um bis zu 40 Dollar pro Lizenz zu teuer verkauft worden, hieß es in der zugrundeliegenden Klageschrift. Betroffen sind rund 50 Millionen Lizenzen.

Die Produkte wurden in diesem Zeitraum allerdings zu 80 Prozent an Unternehmen in dem Bundesstaat verkauft, die zu einem großen Anteil die Gutschriften auch in Anspruch nehmen werden. Im günstigsten Fall müsste Microsoft nur 367 Millionen Dollar aufwenden, um den Rechtsstreit beizulegen.

Kalifornien war für die Anwälte des Softwareriesen besonders heikel, weil nur hier auch Klagen von Endverbrauchern möglich sind. Die Gesetze in 16 weiteren Bundesstaaten, in denen ähnliche Klagen anhängig sind, erlauben nur Klagen der direkten Geschäftspartner – also in der Regel von PC-Herstellern.

Die Dimensionen des Vergleichs werden deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass damit rund 30 Prozent des gesamten Umsatzes von Microsoft in Kalifornien zwischen 1995 und 2001 an die Verbraucher und Unternehmenskunden zurückfließen könnten. “Wir glauben, dass diese Vereinbarung einen großen Schritt auf dem Weg zur Beilegung unserer Wettbewerbsverfahren darstellt”, meinte Microsofts Chef-Rechtsberater Brad Smith.

Sollte Richter Alvarado zustimmen, käme der Rechtsstreit nach knapp vier Jahren zu einem Ende. Die Klägerseite zeigte sich jedenfalls hoch zufrieden: “Das ist eine gigantische Entschädigung” so Anwalt Grossmann.

silicon meint: Für Microsoft gilt derzeit: Prozesse aus dem Weg schaffen, um – fast – jeden Preis. Denn der Imageschaden, den die dauernde Negativberichterstattung in den Medien angerichtet hat, lässt sich allmählich auch in Zahlen fassen. Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des Vergleichs will der Konzern am kommenden Donnerstag bekannt geben. Bis dahin werden die Anleger an den Börsen ein erstes Urteil zum geschlossenen Vergleich fällen.