US-Behörden wollen internationale Spam-Allianz

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Datenschützer in heikler Mission

In den USA sorgt die Aufsichtsbehörde FTC mit einem weit reichenden Gesetzentwurf für ein Anti-Spam-Gesetz für Aufsehen. Erstmals wird darin eine internationale Kooperation mit Behörden im Ausland propagiert, um der Flut von unverlangt verschickten Werbemails zu begegnen. Datenschützer schlagen Alarm und sehen Grundrechte der Bürger in Gefahr.

In dem 13-seitigen Papier des ‘International Consumer Protection Enforcement Act’ (ICPEA) schlägt die FTC unter anderem vor, der Behörde das Recht einzuräumen, bei Internet-Serviceprovidern Angaben zu einzelnen Nutzern zu erfragen. Außerdem dürften die gewonnenen Erkenntnisse dann auch mit den Datenbeständen der Bundespolizei FBI und den Polizeibehörden aus dem Ausland abgeglichen werden.

Im Gegenzug würden auch Behörden außerhalb der USA Einsicht in Ermittlungsakten gegen Spammer bekommen, sofern in den USA bereits ein entsprechendes Verfahren läuft. Erkenntnisse, die aus dem Ausland stammen, will die FTC dem Entwurf zufolge gegenüber den eigenen Bürgern nicht offen legen müssen.

Damit würden neue polizeiliche Maßnahmen eingeführt, die in keiner Weise kontrolliert werden könnten, kritisiert beispielsweise Marc Rotenberg, Chef des Zentrums für ‘Electronic Privacy Information’. Der Entwurf lasse Transparenz und Richtlinien für faire Verfahren vermissen, so Rotenberg. In den beiden Kammern des US-Parlaments werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, die Spam-Versendern teilweise mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen drohen.