EU-Softwarepatente sind USA ein Dorn im Auge

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Regelunterschiede verhindern letztlich freien Handel

Ein Komitee des EU-Parlaments hat ein Papier für eine einheitliche Patentierung von Software vorgelegt. Danach soll der erste europaweite Software-Patentestandard die technischen Details betrachten. Dieser Umstand könnte nun eine weitere Abkühlung der ohnehin gereizten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU bis hin zu einem dem Stahlkrieg ähnlichen Handelskampf bewirken, sagen Branchenkenner.

Unter dem vorgelegten Gesetzespapier sollen Unternehmen nach Meldung des Wall Street Journal nur noch für Software Patente einreichen und erhalten können, die auf technischem Gebiet tatsächlich und nachweisbar neu sind. Diese stringente Herangehensweise widerspricht der Patentierungspolitik in den USA stark, da dort auch für Geschäftsmodelle Patente vergeben werden. So hat beispielsweise der Medien-Händler Amazon.com für seine Geschäftsidee ein solches Schutzpapier erhalten.

In München, wo die EU-Patentierungsstelle ihren Sitz hat, sind Anwälte bereits besorgt und befürchten konkrete Nachteile durch das Papier. Alexander Esslinger, Patentanwalt bei der Kanzlei Betten & Resch, sagt: “Bislang spricht der Vorschlag keine klare Sprache und außerdem ist das Bewusstsein über den Patentrechtschutz nicht sehr hoch hier. Das könnte uns in einem Wettbewerb mit den USA ins Hintertreffen bringen.”

Dagegen ist die Business Software Alliance begeistert von dem europäischen Vorstoß. Francisco Mingorance von der BSA sagt: “Das europäische Recht wird den richtigen Maßstab setzen, im Gegensatz zu dem viel laxeren U.S.-Recht in diesem Punkt.” Auch Großunternehmen wie Microsoft oder die SAP zeigten sich angetan. Noch steht aber die Zustimmung des Europa-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten aus. Die Entscheidung dürfte politischen Charakter haben.