Politiker gegen unaufgeforderte Werbebotschaften

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Spammer künftig schadenersatzpflichtig?

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich dafür ein, unverlangte Werbe-Zusendungen per Fax, E-Mail und SMS zu erschweren. Ist der Versender einer nicht angeforderten Spam-Botschaft nicht herauszufinden, kann auch der Inhaber der beworbenen 0190-Nummer verantwortlich gemacht und um Unterlassung oder Schadensersatz angegangen werden. Das hat der Petitionsausschuss gestern bekannt gegeben.

Mehrere Petenten hatten beim Ausschuss die unverlangte Zusendung gerügt. Diese werde auch dann nicht unterbunden, wenn bereits ein Eintrag in die so genannte Robinsonliste erfolgt sei. In den Werbesendungen werde regelmäßig dazu aufgefordert, wertlose Informationen zu hohen Gebühren über Telefax abzurufen. Gegen diesen Missstand müsse der Staat mit wirksameren Maßnahmen vorgehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Petitionsausschusses.

Die vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien ergaben unter anderem, dass die Versendung von Werbeschreiben per Fax gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Gleiches dürfte auch für unaufgeforderte Werbung per E-Mail und SMS gelten. Dieser Gesetzesverstoß begründe einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, der sich in erster Linie gegen den Absender richte. Lasse sich dieser nicht ermitteln, könne aber auch der Inhaber der angegebenen Servicenummer verantwortlich gemacht werden, erklärten die Spam-Gegner.

In zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten ist die Zusendung unverlangter Werbebotschaften bereits verboten.