EU-Kartellverfahren: Microsoft bekommt Urteil im Dezember

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Wegweiser für US-Justiz?

Am Freitag war es raus: Ende des Jahres kommt ein vorläufiges, im nächsten Jahr ein endgültiges Urteil der EU-Kommission in deren Kartellrechtsprozess gegen Microsoft zustande. Dann soll feststehen, inwieweit der Konzern seine Marktstellung im PC-Geschäft für den Angriff auf andere Märkte genutzt hat.

Philip Lowe, Generaldirektor der Kommission, erklärte, die endgültige Entscheidung werde erst ein paar Monate nach der vorläufigen getroffen, weil eine öffentliche Anhörung und Diskussion mit Lobbyisten dazwischen geschaltet werden solle. Wie bei Entscheidungen der EU-Kommission üblich, kommen Vertreter aus Industrie und Politik sowie Verbraucherschützer zu Wort.

Auch eine amerikanische Justiz-Entscheidung scheint inzwischen von dem Urteil der europäischen Kommissare abhängig. Microsoft ist zwar bereits wegen Monopolmissbrauchs verurteilt. Das Strafmaß steht allerdings noch immer aus.

Von der EU erwarten Branchenbeobachter einen strengen Spruch. Lowe dazu: “Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen das US-Urteil auf die EU-Entscheidung haben wird.”