Hetzjagd auf Vermieter von Mobilfunk-Standorten

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Bayerisches Dorf zwingt Bauern zur Vertragskündigung

Nacht ist’s. Gleich zwanzig rücken an. Selbsternannte und gewählte Vertreter der bayerischen Gemeinde Gerolsbach steuern den Hof von Christian Wintermayr an. Der Bauer solle den Mietvertrag mit E-Plus kündigen. Der Mobilfunkanbieter hat seinen Grund angemietet, um darauf eine etwa zehn Meter hohe Funksendeanlage zu errichten.
Der Widerstand gegen solche Masten und Antennen gehört für die Mobilfunkanbieter mittlerweile zum täglichen Brot. Schuld ist eine diffuse Angst vor Strahlungen und Elektrosmog in der Bevölkerung.

Nacht-und Nebelaktion in Gerolsbach

In Gerolsbach haben sich die diese Emotionen entladen: Alle gegen einen. Dort liegt das gewählte Grundstück neben einem Kindergarten, die Anlage stünde etwa 250 Meter davon entfernt. Und der nächtliche Überfall von Gemeinderäten und erregten Eltern bildet nur den Schlusspunkt eines regelrechten Haberfeldtreibens.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat Wintermayr und seine Familie bereits Drohungen, Telefonterror und öffentliche Bloßstellung über sich ergehen lassen müssen. “Ich bin brutal beschimpft worden und habe massive Drohbriefe erhalten”, erzählt der Leidgeprüfte. “Ich sei ein Schwein, heißt es – und das ist noch das Harmloseste.”

Es gehe ihm nicht um die Pacht für das Grundstück, beteuert der Landwirt. E-Plus zahlt jährlich etwa 2000 bis 3000 Euro Miete pro Anlage, sagt Pressesprecher Thomas Scharfstädt.

Der Mobilfunkanbieter habe ihn vielmehr mit dem Argument überzeugt, dass er sich gegen Neurungen nicht verschließen solle. Das sieht Wintermayr ein. Seine Familie mit drei Kindern nutzt selbst drei, vier Handys.

Alle wollen Handys

Tatsächlich scheint die Situation paradox. So bestätigt E-Plus-Vertreter Scharfstädt trotz der grassierenden Angst vor gesundheitlichen Schäden durch den Funkverkehr nehme die Handy-Nutzung weiter zu. Sein Kollege René Brisken von T-Mobile berichtet sogar von Protestaktionen, wenn der ursprüngliche Plan für Antennenanlagen letztendlich platze.

Für die Errichtung neuer Sendeanlagen ist derzeit hauptsächlich der Aufbau des UMTS-Netzes verantwortlich. Der Funkverkehr auf dieser Breitbandtechnik muss bis Ende 2003 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung erreichen. Doch auch GPRS-Sender und -Verstärker fügen die Telekommunikationsunternehmen dem bestehenden Netz hinzu. Wie viele pro Jahr entstehen, wollen jedoch weder E-Plus noch T-Mobile sagen.

Zuständig für die Genehmigung ist die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Sie weist für den Mai 2001 39 690 Mobilfunkstandorte in Deutschland aus. Davon werden 64 Prozent von nur einem Funkdienst genutzt, 20 Prozent von zweien, 9 Prozent von dreien und 3 Prozent von fünf und mehr Services.

Die Wahl von Standorten

Für jeden dieser Plätze mussten die Regulierer eine Standortbescheinigung ausstellen. So überprüft die Behörde auf Antrag der Mobilfunkanbieter bereits vor Inbetriebnahme, ob Sicherheitsabstände und Strahlungsgrenzwerte eingehalten werden. Eingerechnet werden bestehende elektromagnetische Anlagen, zum Beispiel auch die von Amateurfunkern. Nachträglich finden darüber hinaus unangemeldete Kontrollen statt.

Die Errichtung einer einzigen Mobilfunkbasisstation schlägt mit etwa 100 000 und 150 000 Euro zu Buche. Darin enthalten sind die Kosten für die Systemtechnik, die Planung und den Aufbau. Deshalb haben die Mietverträge für die jeweiligen Grundstücke eine lange Laufzeit. Bei E-Plus sind es zehn Jahre.

Außerdem haben die Mobilfunkanbieter Interesse an möglichst wenig Komplikationen. So ist es mittlerweile Usus, dass sich Unternehmensvertreter in Stadtrat- und Gemeindesitzungen begeben, um zu beschwichtigen und aufzuklären. Diesen Mehraufwand, zum Beispiel die verfahrenen Kilometer, so E-Plus-Sprecher Scharfstädt und T-Mobile-Vertreter Brisken, hat noch keiner nachgerechnet.

Rechtlich gesehen müssen die Mobilfunk-Unternehmen die Kommunen erst acht Wochen vor Baubeginn von dem geplanten Vorhaben in Kenntnis setzen. Doch um Diskussionen vorzubeugen, findet die Kontaktaufnahme “frühzeitig” statt, wie Scharfstädt ausführt.

Drohbriefe, Telefonterror und öffentliche Diffamierung

Das ist offenbar auch in Gerolsbach so gewesen. Die Gemeinde habe E-Plus sogar ihrerseits ein Grundstück angeboten. Doch die Bürgervertretung zog ihr Angebot zurück, rekapituliert der E-Plus-Sprecher. E-Plus schloss den Vertrag mit Bauer Wintermayr – im August 2001.

Seither hat der Landwirt einiges ertragen müssen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzt am 20 Juli die nächtliche 20-köpfige Delegation aus acht Gemeinderäten und aufgebrachten Bürgern. Etwa 22.30 Uhr sind sie da. Bis 00.30 Uhr verhandeln sie mit Wintermayer an der Haustür.

Dann gibt der Bauer nach und willigt in eine Kündigung ein, die den Vertrag mit E-Plus beenden soll. Um 6:30 Uhr holen die Mobilfunkgegner den Landwirt aus dem Kuhstall – das fertige Kündigungsschreiben haben sie zum Unterzeichnen dabei. Durch einen Boten lassen sie den Brief noch an demselben Vormittag zustellen.

“Seither ist Ruhe”, atmet Wintermayer auf.

Doch nicht ganz. Sowohl E-Plus-Sprecher Scharfstädt als auch T-Mobilee-Vertreter Brisker betonen, es gebe keine Handhabe, den Bau einer Antenne nach der Vertragsunterzeichnung noch zu stoppen. E-Plus lasse zwar den Wintermayr-Vertrag noch einmal daraufhin prüfen, doch eine vorzeitige Beendigung ist nicht ins Sicht.

Und das ist vielleicht auch besser so – zumindest für den Gerolsbacher Landwirt. Zwar haben Nachbarn dem Bauern offenbar wegen möglicher gesundheitlicher Schäden mit Regress- und Schadenseratzansprüchen gedroht. Dafür jedoch müssten sich alle Experten einig sein, dass die Mobilfunkstrahlen tatsächlich die Gesundheit gefährden, erläutert Rechtanwalt Ulrich Emmert. Dem sei jedoch nicht so. Doch selbst bei einer Übereinstimmung sämtlicher Gutachten wäre der Landwirt aus dem Schneider. Die Mobilfunkanbieter hätten das Nachsehen.

Zerbröselte jedoch das Bauvorhaben durch ein Verschulden Wintermayrs, könnte E-Plus seinerseits den Vertragspartner für die bereits entstandenen Kosten und fehlenden Einnahmen verantwortlich machen, überlegt der Rechtsexperte. Und das könne den Bauern Haus und Hof kosten. Doch sei dieser Fall unwahrscheinlich. Es sei schließlich im Interesse der Telekommunikations-Anbieter, sich mit den Bürgern gut zu stellen.

silicon meint: “Ich schäme mich nicht”, zischt die Gerolsbacher Gemeinderätin Maria Maurer-Nitsch ins Telefon. Sollte sie aber – und besser von ihrem Amt zurücktreten! Denn wie weitere sieben Gewählte hat sich die Frau an der nächtlichen Auseinandersetzung 20 gegen einen Bauern beteiligt. Offenbar machen sich in Gerolsbach die Volksvertreter gemein mit dem Mob, schüren Hetze und Ausgrenzung statt eine Eskalation zu verhindern. – Stoff für einen Bauernschwank? Nein. Das wäre eine unzulässige Verharmlosung falsch verstandener und missbrauchter Demokratie.