EU-Kampf gegen Microsoft stößt auf donnernden Applaus

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Das Ultimatum ist gesetzt. Microsoft halt noch eine letzte Möglichkeit, zu reagieren.

Microsoft gerät offenbar unter Druck. Das Unternehmen reagierte auffallend schnell im Konflikt mit der EU-Kommission  wegen des Vorwurfs einer
wettbewerbstötenden Monopolstellung beim Betriebssystem Windows und sucht nun eine
einvernehmliche Lösung. Microsoft nehme die EU-Untersuchung ernst und prüfe die Vorwürfe
gründlich, sagte eine Sprecherin des Unternehmens in den USA gegenüber der Presse. Man arbeite
hart daran, zusammen mit der Kommission zu einer positiven Lösung zu kommen.
Einstweilen haben sich die Konkurrenten des Riesen denkbar positiv zur Härte der Europäer
geäußert. Matthew Szulik, Chief Executive Officer bei dem Open-Source-Vertrieb Red Hat, stellt die
EU-Positionen in Zusammenhang mit der als zu soft geltenden Beurteilung des Kartellrechtsstreites
vor einem US-Gericht und sagt: “Dies alles zeigt, dass es außerhalb der USA eine
Regierungsorganisation gibt, die die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile von Wettbewerb durchaus
zu sehen in der Lage ist.” Szulik spricht von einer “weitreichenden Entscheidung” in Brüssel und
erwartet diese mit Spannung.

Jim Desler, Microsoft-Sprecher in den USA, bleibt aber ruhig und sagt: “Wir spekulieren
grundsätzlich nicht über mögliche Ergebnisse oder vorgeschlagene Rechtsmittel und Lösungsansätze
seitens der Kommission.” Das bezieht sich auf die durchgesickerten Pläne der Kommissare, die
Softwarequellen des Betriebssystems für Konkurrenten zwangsweise zugänglich zu machen – ein
Schritt, von dem laut einhelliger Meinung der Industrie vor allem Sun und Linux-Distributoren
profitieren würden. So äußerte sich denn auch Lee Patch, Suns Vice President und rechtlicher Berater
im Kartellrechtsstreit gegen Microsoft: “Wir sind mit der Entscheidung der EU-Kommission
zufrieden.”

Die Kommission schickte Microsoft so genannte Beschwerdepunkte. Dabei stützt sich Brüssel auf
die “bei einer Vielzahl von Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten
Beweismittel”, die frühere Ergebnisse der Kommission “bestätigt und untermauert” hätten. In den
Beschwerdepunkten wird klar vorgegeben, wie die mutmaßlichen Behinderungen abgestellt werden
könnten. In dem Verfahren droht dem Weltmarktführer ein hohes Bußgeld. Die Kommission schlug
zur Abwendung dessen unter anderem vor, dass Microsoft eine Windows-Version anbieten sollte, die
nicht den Windows-Media-Player umfasst.

Hier kommt der Hauptkonkurrent für den Windows Media Player, Real Networks, ins Spiel. David
Stewart vertritt das Unternehmen als Deputy General Counsel und äußert sich so: “Meiner Ansicht
nach hat die Europäische Kommission erkannt, wie wichtig Wettbewerb ist. Sie haben sich darauf
verständigt, Innovationen und die freie Wahl der Kunden zu fördern, denn wo es Wettbewerb gibt,
gewinnt letztendlich der Kunde.” Für den Analysten Steve Kleynhans von der Meta Group ist es nicht
unwahrscheinlich, dass Microsoft schließlich dazu bewegt werden könne, zumindest den Media Player
zu entfernen und so in Teilen nachzugeben, um lukrativere Verknüpfungen zu erhalten. Kleynhans:
“Sie werden in den sauren Apfel beißen und es tun.”

Das Ultimatum läuft derweil. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte, Microsoft habe nun
die letzte Möglichkeit zu reagieren, bevor die Kommission ihre Entscheidung treffe. Ein genauer
Termin für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Die EU-Kommission hatte Microsoft am Mittwoch im Rahmen ihres laufenden Kartellverfahrens
eine letzte Chance gegeben, die angeprangerten Wettbewerbsbehinderungen zum Schaden von
Verbrauchern und Konkurrenten zu beenden. Die Kommission schickte Microsoft sogenannte
Beschwerdepunkte. Ein solcher sogenannter “blauer Brief” enthalte stets die Drohung einer
Geldstrafe, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Strafe, die dabei nun auf Microsoft zukommen
könnte, wird in der Öffentlichkeit auf 10 Prozent des Jahresumsatzes geschätzt, also etwa 3 Milliarden
Dollar.