Microsoft gerät in Panik wegen asiatischem Widerstand

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Eigene Verletzungen des Wettbewerbsrechts gibt der Konzern nicht zu, zahlt aber immer wieder Entschädigung an kleine Kläger. Jetzt will Redmond aus demselben Grund gleich gegen drei Staaten und letztlich einen ganzen Kontinent vorgehen, weil dieser sich aktiv um OS-Alternativen bemüht.

Eine Ankündigung der Regierungen von Japan, China und Südkorea, die nach Alternativen zu Microsoft-Betriebssystemen für die betreffenden Märkte suchen, hat umgehend das Microsoft-Management auf den Plan gerufen. Die Einmischung der Politik in das Marktgeschehen sei hierbei genauso zu sehen wie in jedem anderen Fall: als wettbewerbsbehindernd für das so genannte freie Spiel der Marktkräfte. Das geht aus einer Reaktion der Redmonder hervor.
An erster Stelle steht hierbei der japanische Microsoft-Chef Tom Robertson. Er sagte gegenüber Reuters: “Wir stehen dafür ein, dass der Markt selbst entscheiden kann, wer der Sieger in der Software-Industrie wird; Regierungen sollten keinesfalls in der Lage sein, vorab zu entscheiden, wer auf das Treppchen steigt.” Microsoft, so fuhr er fort, halte die Kommunikationskanäle zur japanischen Regierung in dieser Sache offen.

Vor allem der Hauptgrund, den der japanische Wirtschaftsminister Takeo Hiranuma letzte Woche für seine Haltung auf dem regionalen Asean-Wirtschaftstreffen genannt hatte, sei laut Robertson an den Haaren herbeigezogen. Hiranuma hatte angedeutet, dass die Länder wegen der jüngste Virenattacken und anderer Sicherheitslücken eine neue und andere Art von Software-Code bevorzugten und dafür Ende September einen konkreten Plan aufstellen wollten. Auch das Reizwort Linux war in diesem Zusammenhang gefallen.

Robertson betont dagegen, dass Security-Bedenken alle Regierungen und alle Anwender gleichermaßen beschäftigten und eine industrieweite Angelegenheit seien. Er sagt: “Auf einen einzigen Software-Hersteller zu zeigen und auf einen einzigen Software-Standard, bringt niemanden weiter.” Gerade im Fall von Japan habe sich sein Unternehmen besonders bemüht, die Regierung in das ‘Microsoft Government Security Program’ einzubinden. Dies macht Regierungsabteilungen den Quellcode von Microsoft-Produkten zugänglich. Das im Januar gestartete Programm werde mittlerweile von zweien der potenziell ‘abtrünnigen’ asiatischen Regierungen schon mitgetragen: China und Taiwan haben laut Robertson schon unterschrieben.

Japan hat sich aber schon einmal als Redmonds Problemkind erwiesen: Die Regierung musste in den späten Achtziger Jahren auf Druck der USA eine Open-Source-Initiative stoppen, die schon damals für die Ablösung des weltweit meistverbreiteten Betriebssystems sorgen sollte. Nippon hatte für sich erkannt, dass eine offene Lösung, deren Source-Code man auf verschiedene Bedürfnisse schnell programmieren kann, viele Vorteile mit sich bringt. Sollte jetzt der Plan Erfolg haben, könnten sich gerade japanische Technologieunternehmen wieder ein Standbein im weltweiten Markt verschaffen. Stoppen könnte die neue Initiative nur der erfolgreich nachgewiesene Beweis einer staatlichen Subventionierung zu Lasten eines Unternehmens.

Aus kartellrechtlicher Sicht vermutet der ehemalige US-Staatsbedienstete im Handelsministerium Robertson noch nichts Konkretes, allerdings lässt er durchblicken: “Man muss genau beobachten, was eine Regierung konkret tut, ob es sich hier beispielsweise um den berechtigten Vorwurf eines staatlichen Protektionismus handelt. Wie in jedem solchen Fall, der mit dem freien Handel zu tun hat, wird sich Microsoft dann an seine Unterstützer und Mitarbeiter in der IT-Welt  wenden und deren Rat einholen.” Damit dürften die Rechtsanwaltsstäbe gemeint sein.