Mobilcom klagt die UMTS-Mehrwertsteuer ein

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Die teuren UMTS-Lizenzen könnten jetzt auch für den Bund zum Bumerang werden.

Die teuren UMTS-Lizenzen könnten jetzt auch für den Bund zum Bumerang werden. So wollen die Mobilfunkunternehmen laut Spiegel Ende März über eine Klage gegen den Bund beraten. Dabei soll geprüft werden, ob in den Lizenzen eine Mehrwertsteuer ausgewiesen war oder nicht. Mobilcom hat angeblich bereits konkretere Absichten und plant schon eine Klage.
Zumindest in den Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) taucht dieser Posten nicht auf. Wenn es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, braucht der Bund keine Mehrwertsteuer auszuweisen. Nach der Meinung von Steuerexperten hätte der Verkauf gemäß des Umsatzsteuergesetzes besteuert werden müssen. Der Bund vertrat jedoch die Meinung, dass es sich zumindest im Kern um eine hoheitliche Aufgabe gehandelt habe.

Die Telekom, deren Hauptanteilseigner der Bund ist, hält sich mit der Klage noch zurück. Auch andere Anbieter fürchten den politischen Widerstand. Mobilcom hat sich bei dem französischen Großaktionär France Telecom erkundigt, ob das Unternehmen die Rechtskosten übernehmen werde.  Letzteres habe daraufhin “allgemeine Unterstützung” zugesagt, berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.

Ende des Jahres verjähren die Ansprüche der Mobilfunkunternehmen. Streitwert sind 7 Milliarden Euro, die von den Unternehmen beim Vorsteuerabzug zurückgefordert werden hätten können, wenn der Bund die Umsatzsteuer ausgewiesen hätte. 

Bis die Mobilfunkunternehmen die insgesamt 100 Milliarden für die UMTS-Lizenzen wieder erwirtschaftet haben, werden dennoch einige Jahre ins Land gehen. Weder die Technik noch die ‘Killeranwendungen’ scheinen für einen UMTS-Boom bereit zu sein – was die Carrier zu einer erneuten Konzentration auf ihr Kerngeschäft zwingt. E-Plus beispielsweise scheint sich von fehlenden 3G-Anwendungen abschrecken zu lassen und will weiterhin auf Telefonie setzen. Daran ändert auch das Engagement von Microsoft im mobilen Multimedia-Bereich nicht viel. Das Unternehmen will zusammen mit Partnern Audio- und Videoformate für das Mobilfunknetz der Zukunft entwickeln.

Microsoft hat angekündigt, mit der ‘MobilVision’-Technik ein Content-Management-System zu entwickeln. Zusammen mit Vidiator Technology und TWI Interactive soll ein Wireless-Video-Produkt aus der Taufe gehoben werden. Audio- und Videoformate sollen dann gemäß dem Third Generation Partnership Projekt (3GPP) für verschiedene mobile Anwendungen umgewandelt werden. Obwohl Microsoft nicht das erste Unternehmen ist, das in diese Richtung entwickelt, gibt es nach Ansicht von Telekommunikationsexperten immer noch zu wenig Anwendungen, die den Kunden einen Umstieg auf UMTS schmackhaft machen könnten.

Vodafone bietet bereits UMTS-Dienste. O2 will im Mai starten. E-Plus will bald mit UMTS-Angeboten an die Kunden herantreten, sich jedoch vor allem auf Telefonie beschränken. Uwe Bergheim, Chef von E-Plus, erklärte in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass der Zugang zum Internet wohl noch länger kabelgebunden bleiben wird. Sein Unternehmen wolle sich weiteres Kundenpotential bei den Festnetzanschlüssen holen. Deswegen werde E-Plus auch weiterhin in GSM-Netze investieren. Die neue Technik alleine sei kein Grund für die Kunden, Geld für Multimedia-Angebote auszugeben. Ein flächendeckender Netzausbau werde allerdings noch einige Jahre dauern.