Tausch legaler Dateien über P2P bald verboten?

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Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Entwurf zu einer Direktive zum Schutz von geistigem Eigentum erarbeitet.

Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Entwurf zu einer Direktive zum Schutz von geistigem Eigentum erarbeitet. Demnach könnte etwa das Tauschen von Musik über das Internet ein krimineller Akt werden. Ende Februar soll dann im Parlament eine Debatte über Musikpiraterie und die unerlaubte Vervielfältigung von Musik und Videos statt finden.
Die Kommission wollte ursprünglich den Fokus tatsächlich auf Gesetzesbrecher legen. Doch die Justizabteilung des EU-Parlaments will den Gesetzesentwurf auch auf die Nutzung von Peer-to-peer-Netzwerken ausdehnen. Doch würden die dazu nötigen Veränderungen in dem Gesetz zur Durchsetzung von geistigem Eigentum mit dem Recht auf Privatsphäre kollidieren, argumentierten einige Verbraucherverbände.

Auch Internet Service Provider (ISP) wollen sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass sie ihren Kunden nachspionieren und den Gerichten Daten übergeben müssten. ISPs müssten dann auch mit Sanktionen rechnen, wenn sie keine Daten über Filesharing-Nutzer an die Musik-Industrie weitergeben könnten.

Durch die geplanten Veränderungen könnten auch Tauschbörsennutzer angeklagt werden, die frei erhältliche Dateien austauschten. Und auch Nutzer, die von ihrem guten Recht Gebrauch machen, sich für den privaten Gebrauch eine Sicherheitskopie einer gekauften CD zu machen, wären dann nicht mehr vor Strafverfolgung sicher. Denn das Umgehen des Kopierschutzes einer CD oder DVD stünde mit den geplanten Veränderungen in der Copyright-Direktive unter Strafe.