Minister beschließen einheitliche Biometrie-Regeln für USA und Europa

Der deutsche Innenminister Otto Schily und Tom Ridge, amerikanischer Minister für innere Sicherheit, plädierten bei einem Treffen in Berlin gemeinsam für einheitliche Biometrie-Standards in Ausweisen und Aufenthaltsgenehmigungen. Ein Abkommen zwischen Amerika und Europa könnte die Vorreiterrolle zu einem weltweiten Standard spielen, sagte Ridge.
“Weil wir gemeinsam der Überzeugung sind: Wenn die verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Standards arbeiten, dann wird es zu Verwirrungen führen und den Reiseverkehr erheblich erschweren”, kommentierte Innenminister Schily die Pläne einer Zusammenarbeit. Zunächst sollten für Visa Fingerabdrücke und Gesichtserkennung eingeführt werden. Ein drittes Merkmal, Schily hat dabei die Iris-Erkennung im Auge, könne zu einem späteren Zeitpunkt noch hinzugefügt werden. Die Verhandlungen sollten “zügig vorangetrieben werden”, betonte der Minister. Ein fester Zeitrahmen wurde ebenso wie mögliche technische Schwierigkeiten und Unsicherheiten nicht erwähnt.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September wird die Frage nach biometrischen Sicherheitsstandards mehr und mehr diskutiert. Aber bei verschiedenen Modellen, wie sie derzeit etwa die G8 und die EU untersuchen, werden immer wieder kritische Stimmen laut. So befürchtet man etwa Monopolstellungen einzelner Firmen, wie bei der amerikanische Iridian, die ein weltweites Patent für die Iriserkennungs-Technologie besitzt. Aber auch Daten- und Verfassungsschützer melden Bedenken an.

Jetzt soll ein neues US-Gesetz auf den Weg gebracht werden, das ausländische Fluglinien verpflichten soll, Daten über ihre Passagiere weiterzuleiten. Washington hat sich bereit erklärt, bestimmte Informationen wie Vorlieben für koscheres Essen zu löschen. Dennoch sollen 39 Merkmale jedes Reisenden sieben Jahre lang gespeichert werden. EU-Kommissar Frits Bolkestein nannte dies “überzogen”.

Ridge betonte, dass seine Regierung Verständnis für “legitime” Ansprüche der Europäer auf bürgerliche Freiheiten habe: “Wir werden die Privatsphäre nicht für die Sicherheit aufs Spiel setzen.” Er wolle auch keinen “Doppelstandard”: amerikanische Bürger, die ins Ausland reisen, sollten sich an den Grenzen den gleichen Sicherheits-Checks unterziehen wie Besucher der USA. Ridge: “Wir wollen einen einzigen internationalen Standard.”