Einigung im Microsoft-Kartellstreit wird scharf kritisiert

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In einem letzten Versuch, die Einigung über die Strafmaßnahmen gegen Microsoft zu kippen und sie durch härtere zu ersetzen, zerrt der Bundesstaat Massachusetts den Monopolisten mal wieder vor den Kadi.

In einem letzten Versuch, die Einigung über die Strafmaßnahmen gegen Microsoft zu kippen und sie durch härtere zu ersetzen, zerrt der Bundesstaat Massachusetts den Monopolisten mal wieder vor den Kadi. In einer ersten Anhörung gestern geißelte Steven Kuney, Repräsentant des Bundesstaates, die Maßnahmen als “ineffektiv im Sinne der Bewirkung einer Veränderung des künftigen Verhaltens von Microsoft”.
Massachusetts ist der letzte Bundesstaat, der seine Haltung im Kartellstreit wegen Monopolmissbrauchs gegen Microsoft weiterhin aufrecht erhält. Die 18 anderen US-Bundesstaaten, die zusammen mit dem Bundesjustizministerium als Kläger im Verfahren auftraten, haben nacheinander entweder die Einigung akzeptiert oder den Streit einfach aufgegeben. Flankiert von zwei Industrieverbänden hat Massachusetts nun ein vermutlich allerletztes Mal eine Anhörung vor dem Berufungsgericht in Washington erwirkt, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage zu stellen.

“Microsoft ist wiederholt für Kartellmissbrauch schuldig gesprochen, doch es ist nicht dafür haftbar gemacht worden”, sagte Tom Reilly, ein weiterer Vertreter der Klägerin. Das Unternehmen setze die Unterdrückung von Innovation, Wettbewerb und freie Auswahl der Verbraucher unvermindert fort. Die von Richterin Colleen Kollar-Kotelly akzeptierte Einigung der Strafmaßnahmen sei so missraten, dass sie einen Missbrauch ihres Amtes darstellten.

Die Reaktionen der sechs Berufungsrichter waren gemischt: Den Vorwurf, die Maßnahmen selbst seien vage verschwommen, wurde nicht akzeptiert. Allerdings mussten die Richter gestehen, dass die Einigung nicht viel zur Wiederherstellung des Wettbewerbs beigetragen habe. Auch wurde in Frage gestellt, ob Microsoft jetzt von einem noch engeren Zusammenschweißen von Betriebssystem und Anwendungen wie Internet Explorer und Media Player absehen würde, oder ob es tatsächlich mehr über seine Programmierschnittstellen (APIs) an andere Hersteller preisgibt.

Dennoch hat wahrscheinlich auch diesmal Microsoft nicht viel zu befürchten. Das ursprüngliche Urteil des Richters Thomas Penfield Jackson, nämlich Microsoft zu teilen, wurde von der Regierung Bush mit der Begründung aufgehoben, dass der Richter sich gegenüber den Medien nicht korrekt verhalten habe. Richterin Kollar-Kotelly beauftragte nach Aufhebung des Urteils die Parteien, einen Vorschlag für eine Einigung vorzulegen.

In einer geradezu grotesken Situation fand sich die Vertreterin des Justizministeriums wieder: Obwohl ihre Behörde zu den Klägern im ursprünglichen Verfahren gehörte, musste sie bei der Anhörung die Einigung verteidigen. Allerdings war das Ministerium auch die treibende Kraft beim Entwurf der Einigung, mit der sich nur Microsoft von Anfang an anfreunden konnte.