Softwarepatent-Entscheidung schiebt sich noch weiter

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Der EU-Ministerrat hat sich entschlossen, seine Entscheidung zu den so genannten Softwarepatenten noch etwas aufzuschieben und weitere Argumente zu hören.

Nach massiven Eingaben von Seiten der Industrie hat sich der EU-Ministerrat entschlossen, seine Entscheidung zu den so genannten Softwarepatenten noch etwas aufzuschieben und weitere Argumente zu hören. Erst ab September nächsten Jahres soll nun endgültig beschlossen werden, welche computergenerierten Methoden und Techniken denn unter das Patentrecht fallen und welche mit dem Urheberrecht geschützt werden, meldet der Dow Jones News Wire.
Zuvor hatten fünf Firmenchefs der TK-Bereiche von Alcatel, Siemens, Nokia, Philips und Ericsson damit gedroht, im Falle einer Entscheidung für die jetzt beschlossene Richtlinie ihre Forschung und Entwicklung außerhalb von Europa zu betreiben. In einem Brief vom 7. November hatten die CEOs kritisiert, dass das Gesetz “den wirksamen Patentschutz für einige – und bei TK- und Endverbraucher-Elektronik sicher die meisten – Investitionen in Forschung und Entwicklung beseitigt”.

Zur Debatte steht schließlich, ob die EU den Weg der USA im Patentrecht beschreitet und auch Geschäftsmodelle, also alles, was auf einem Rechner dargestellt werden kann, unter das Patentrecht zwingt. Neben der notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsprechung in dieser Frage in allen EU-Mitgliedsstaaten befürchten IT-Profis allerorten, dass sie sich die neuen Regelungen nicht leisten werden können. In einer Anhörung vor dem EU-Parlament im September hatten verschiedene Kleinunternehmer aus dem Software-Bereich beklagt, dass sie “einpacken” könnten, sollte sich die EU der US-Rechtsprechung anschließen und “alles patentieren”.

Patentrechtsanwälte und Vertreter von Softwareanbietern im Maßstab einer SAP oder Microsoft haben ein begründetes Interesse angemeldet, Softwarepatente einzuführen. Ihre Forschung würde so besser geschützt – und für die Anwälte gibt es, wie ein IT-Profi im September schon süffisant bemerkte neue Aufträge.