Die UNO, das Internet und die Demokratie: Mission Impossible

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Der Informationsgipfel droht zur Manifestation der ‘Digital Divide’ zu werden. Gleichzeitig wird die Demokratie im Web in Frage gestellt.

Den Kampf gegen die so genannte ‘Digital Divide’, die Kluft zwischen arm und reich in der Informationsgesellschaft, wollen die Delegierten der World Summit on Information Society (WSIS) in Genf aufnehmen. Doch selbst der Entwurf einer Abschlusserklärung fällt den etwa 6000 Teilnehmern aus 175 Ländern schwer. Die im Vorfeld und während der Konferenz geführten Debatten lassen die Kluft größer erscheinen als je zuvor.
So ist der Versuch, an der rein materiellen Situation der Entwicklungsländer etwas zu verändern, vorerst gescheitert. Seit mehreren Jahren wird von den ärmeren Ländern die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für IT-Investitionen angestrebt – jedoch ohne einem schlüssigen Konzept, woher genau die Gelder kommen und vor allem wie genau sie ausgegeben werden sollen. Die Einrichtung des Fonds an sich ist auf der Konferenz von den reicheren Ländern erst mal vom Tisch gewischt worden. Immerhin hat man einer Studie zugestimmt, die im Vorfeld Möglichkeiten für die Einrichtung des Fonds klären soll.

Auch das Thema Mitsprache bei der Verwaltung des Internets scheint in eine Sackgasse zu laufen. Zwar steht der jetzigen Verwaltung, Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), eine erdrückende Mehrheit aus Schwellen-, Entwicklungsländern und Europäischer Union gegenüber, die mehr Mitsprache fordert. Doch wirklichen Einfluss dürften nur die europäischen Industrienationen haben – wenn überhaupt. Denn das Heft ist fest in den Händen der US-Regierung und der IT-Industrie.

Ohne Unterstützung der letzteren können wie auch immer geartete Beschlüsse von WSIS und UNO schlichtweg nicht implementiert werden. Letzter Beweis: Erst kürzlich ließ sich Icann dazu bewegen, nichtlateinische Schriftzeichen in Domain-Namen ab nächstes Jahr zuzulassen. Auch machtpolitische Spielchen wie der Ausschluss des Icann-Vorsitzenden und Vertretern der IT-Industrie aus bestimmten Veranstaltungen des WSIS mögen nicht so recht beeindrucken: Sie manifestieren eher die Machtlosigkeit der UNO-Vertreter als ihre Macht, Dinge zu verändern.

Doch scheint das Problem von Haben und Nichthaben nur eines von vielen zu sein. Auf der Konferenz wird außerdem deutlich, wie die Meinungen über die Rolle und den Einsatz des Internet an sich auseinander gehen. Zwar hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Eröffnungsrede unterstrichen, dass “das Recht auf freie Meinungsäußerung eine grundlegende Rolle für Entwicklung, Demokratie und Frieden spielt”, und dass dieses Recht der Prüfstein für die Anstrengungen dieses Gremiums sein müsse; doch diese Ansicht wird von vielen nicht geteilt. 

Die teilweise erst durch das Internet möglich gewordene freie und vor allem breite Meinungsäußerung, stellt für viele Regierungschefs eine Bedrohung dar. So vertrat der Ministerpräsident von Zimbabwe, Robert Mugabe, die Ansicht, dass “unter der Rhetorik über freie Presse und Transparenz die Ungleichheit der Hegemonie” steckte. “Der reiche, imperiale und digitale Norden steht am einen Ende der Entwicklungskluft, der arme, entmachtete und unterentwickelte Süden am anderen Ende.” Pressefreiheit über das Netz der Netze würde die Ungleichheit nur verstärken.

Sein afrikanischer Kollege Omar Bongo, Präsident von Gabun, verpackte seine durchaus ähnlichen Ansichten etwas diplomatischer: “Journalisten haben Rechte, aber sie haben auch Pflichten, und sie müssen in einer Art und Weise agieren, die ethisch akzeptabel ist. Mit dieser Art von gegenseitigem Respekt können wir voranschreiten und anerkennen, dass das Internet nicht dazu verwendet werden darf, Situationen oder die Art und Weise, wie Leute denken, zu destabilisieren.”

Solche Debatten und Statements machen deutlich, warum die Veranstaltung von den Industrienationen und deren politischen Führern nicht besonders ernst genommen wird. Sowohl die USA als auch Deutschland haben zwar Delegationen geschickt, doch die erste Sahne der politischen Vertreter fehlt. Anstelle von Wirtschaftsminister Clement ist der Staatssekretär Rezzo Schlauch angereist, die US-Regierung hat den Wirtschaftsberater von Präsident Bush geschickt.

Die Haltung der Bush-Regierung gibt denn auch mehr Aufschluss über die nahe Zukunft des Internets und die Unterstützung kleinerer Länder bei ihren Bemühungen, Teil der Informationsgesellschaft zu werden. Die US-Regierung hat Unterstützung für die Arbeit der Icann während der nächsten drei Jahre zugesichert, und finanziell wolle man nur Ländern unter die Arme greifen, “die die richtigen Dinge für ihre Bevölkerung tun”. Noch Fragen?