‘Verfassung der Informationsgesellschaft’ verabschiedet

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Zum Schluss konnten sich die 6000 Delegierten aus 175 Ländern doch zu einem gemeinsamen Abschlussdokument durchringen.

Zum Schluss konnten sich die 6000 Delegierten aus 175 Ländern doch zu einem gemeinsamen Abschlussdokument durchringen. Der ‘World Summit on the Information Society’ in Genf ging mit der Verabschiedung einer Erklärung zu Ende, welche die Prinzipien, Absichten und Ziele der UNO in Hinsicht auf die Informationsgesellschaft definiert.
Gravierende Veränderungen wird es allerdings auf absehbare Zeit nicht geben, so viel steht fest. Weder die Verwaltung des Internets wird kurzfristig auf eine breitere Basis gestellt noch werden Schwellen- und Entwicklungsländer finanzielle Hilfe von den Industrienationen erhalten zur Unterstützung ihrer Anstrengungen in Sachen IT – zumindest in einer von der UNO festgeschriebenen Form.

Dennoch sah der Schweizer Präsident Pascal Couchepin in der Abschlusserklärung “eine Art Verfassung der Informationsgesellschaft, welche die soziale Dimension enthalten und die Entwicklung fördern muss”. Ein Aktionsplan mit 29 Punkten sieht unter Anderem vor, dass bis 2015 weltweit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass insbesondere öffentliche und Bildungseinrichtungen den Anschluss an das digitale Zeitalter schaffen.

Wie genau diese Ziele erreicht werden können, soll bis zum Beginn der Folgekonferenz in Tunis 2005 erarbeitet werden – wenn sie denn tatsächlich in Tunis stattfindet. Da sich auf der Genfer Konferenz die Fraktion pro Menschenrechte und freie Meinungsäußerung im Netz durchgesetzt hat, muss der künftige Gastgeber bis dahin deutliche Fortschritte in dieser Sache nachweisen. Momentan ist es mit der Pressefreiheit in Tunesien nicht allzu weit hin.

Bei der Einrichtung eines digitalen Solidaritätsfonds, aus dem die Infrastruktur der ärmsten Ländern finanziert werden soll, blieb es vorerst bei Appellen. Immerhin ließen sich die Industrienationen dazu hinreißen, eine Studie über die Einrichtung eines solchen Fonds zu unterstützen. Doch fordern sie auch, dass zuvor noch die Möglichkeiten über Fonds der Weltbank ausgeschöpft werden, bevor neue Töpfe installiert werden. Mark Mallock Brown, Vorsitzender des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, forderte eine direkte Verbindung solcher Ausgaben zu den Förderungsprogrammen für Gesundheit und Bildung, andernfalls wäre es nur eine Vergeudung öffentlicher Gelder.

Unterdessen wird die derzeitige Internet-Verwaltung Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bis auf weiteres in Ruhe weiterregieren können – wenn auch nicht mehr so zentralistisch wie bisher. Icann-Präsident Paul Twomey stellte die Eröffnung von Büros außerhalb von Nordamerika und Europa in Aussicht.