Opposition will TK-Gesetz kippen

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Den Entwurf der SPD und Grünen für ein neues Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich am Widerstand der CDU/CSU scheitern.

Den Entwurf der SPD und Grünen für ein neues Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich am Widerstand der CDU/CSU scheitern. Die Opposition will mit dem Entwurf vor den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, teilte Martina Krogmann, die Internet-Beauftragte der Union der Financial Times Deutschland mit. Hubertus Heil, der Telekommunikationsexperte der SPD, wird den Entwurf zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland am Freitag dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegen.
Krogmann erklärte, dass nur der Vermittlungsausschuss die Differenzen zwischen Regierung und Opposition ausräumen könnte. Wenn das Gesetz durch den Ausschuss muss, ist frühestens im Sommer mit einem Kompromiss zu rechnen. Durch das Gesetz soll der deutsche Telekommunikationsmarkt gemäß den EU-Richtlinien neu geregelt werden. Zunächst aber war der Entwurf der Regierung am Widerstand der betroffenen Unternehmen gescheitert, weil er zu sehr den einstigen Monopolisten begünstigte, so der Vorwurf.

Die neue Vorlage kommt den Forderungen des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) nur in einigen wenigen Punkten entgegen. So darf etwa jetzt die Telekom keine Dienste mehr anbieten, ohne den Konkurrenten die entsprechenden Leistungen ebenfalls zu ermöglichen. Die Konfliktparteien konnten sich darüber einigen, dass die Telekom weiterhin auch für andere Anbieter die Abrechnung für den Endkunden mit übernimmt, doch nur bis zu einem bestimmten Betrag.