EU-Politiker: Regierungen sollen sich aus Internet-Politik raushalten

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Die künftige Rolle der Länderregierungen, wenn es um Internet-Politik geht, ist weiter umstritten.

Die künftige Rolle der Länderregierungen, wenn es um Internet-Politik geht, ist weiter umstritten. Das Thema sorgte bereits letzten Dezember beim ‘World Summit for the Information Society’ (WSIS) für reichlich Zündstoff. Bei einem Workshop zu den Konsequenzen des Gipfels wurde das Thema noch einmal heiß diskutiert, diesmal war man sich jedoch weitgehend einig. Es wäre ein “gigantischer Fehler”, den Regierungen volle Macht über Fragen der Internetpolitik zu gewähren, so die Vertreter der 15 Europäischen Länder.
Die Entwicklung des Internets zu einem Marktplatz für Hunderte Millionen Nutzer sei dadurch unterstützt worden, dass man der Entwicklung ihren Lauf gelassen habe, ohne zu viele Eingriffe von den Regierungen, sagte der italienische Minister für Innovation und Technologie, Lucio Stanca. An diesem bestehenden System dürfe nicht herumgepfuscht werden.

“Die Regierungen dürfen sich nur einmischen, wenn öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen, aber es ist nicht die Rolle der Regierung das Internet zu managen oder in seine freie Entwicklung einzureifen”, so Stanca. Im Namen der meisten Konferenz-Teilnehmer sprach er sich für ein Festhalten an der Internet-Verwaltung Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) aus. Europa stehe klar hinter der Icann.