USA reicht WTO-Beschwerde gegen China ein

E-GovernmentManagementRegulierung

Die US-Regierung hat vor der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen China eingleitet.

Die US-Regierung hat vor der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen China eingleitet. Washington ist überzeugt, dass die chinesische Regierung durch die unfaire Besteuerung importierter Chipprodukte einheimischen Halbleiterproduzenten einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
“Das entscheidende ist, dass China Schlüsselprodukte der US-Technologie diskriminiert. Das ist falsch, und es ist Zeit durch die WTO Abhilfe zu schaffen”, zitiert  das Wall Street Journal US-Handelsvertreter Robert Zoellick. Aus Peking wiederum hieß es, man werde die Anzeige der USA “ernsthaft studieren”. Chinas Handelsminister sagte, die US-Aktion würde den laufenden Gesprächen über Pekings unterschiedliche Besteuerung von heimischen und importierten Produkten vorgreifen.

China hat alle verkauften Chips im Land mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 17 Prozent belegt. Halbleiterprodukten, die in China hergestellt wurden, wird allerdings ein Nachlass von drei Prozent gewährt. Vor dem Hintergrund, dass Chips der drittgrößte Exportposten beim Handel mit China sind, ist der Unmut der USA nachvollziehbar. Zusätzlich steht die US-Regierung unter großen Druck durch Kongress und Industrie. Im vergangenen Jahr konnte China ein Rekord-Handelsplus von 124 Milliarden Dollar gegenüber den USA erzielen. Außerdem macht die US-Regierung die chinesische Besteuerungspolitik für den Verlust von knapp 730.000 Arbeitsplätzen in der US-Chipindustrie verantwortlich.

Die Klage beweist die wachsende Frustration über die Trägheit, mit der China nach US-Meinung viele der Bestimmungen handhabt, denen das Land zugestimmt hatte, als es 2001 der WTO beigetreten war. Bereits Anfang März hatten die amerikanischen Außen- und Handelsminister gegen die von China geplanten Importbeschränkungen für WLAN-Technologie protestiert. Demnach müssten alle Produzenten von entsprechenden Produkten eine von China entwickelte Verschlüsselungstechnologie verwenden. Auch hier erwägt die Bush-Regierung, den Streit vor die WTO zu bringen.