IG Metall: Siemens missbraucht Steuergelder

Die Outsourcing-Pläne von Siemens schlagen weiter hohe Wellen. Jetzt hat sich IG-Metall-Vize Berthold Huber zu Wort gemeldet und dem Konzern “Missbrauch von Steuergeldern” vorgeworfen. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt ging er hart mit dem Münchner Konzern ins Gericht.
“Uns ist bekannt, dass Standorte von Siemens seit 1991 mit Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden, Laufzeit bis 2006. Bei einer Verlagerung nach Ungarn fließen wieder Steuergelder: 25 bis 37 Prozent der gesamten Investitionskosten, weil dem Land dafür EU-Fördermittel zur Verfügung stehen”, so Huber gegenüber dem Blatt. Knapp ein Drittel der Fördergelder zahle Ungarn dem Konzern direkt, zusätzlich werde Siemens bis 2011 steuerfrei gestellt.

Als Gipfel bezeichnete es Huber, dass Siemens die Kosten der Verlagerung auch noch als “betriebliche Aufwendung” abschreiben könne. Das bedeute, dass die Arbeitnehmer mit ihren eigenen Mitteln die Verlagerung von Arbeitsplätzen finanzierten. “Auch wenn juristisch alles korrekt sein mag: Ich nenne das Missbrauch von Steuergeldern.”

Gleichzeitig betonte Huber, dass die IG Metall grundsätzlich “sinnvolle Auslandsengagements” bei Siemens begrüße. Einen Stellenabbau, wie er aktuell in Bocholt und Kamp-Lintfort drohe, lehne die Gewerkschaft jedoch ab.