EU-Urteil: Microsoft will Schützenhilfe von George W. Bush

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Ein neuer Handelskrieg könnte bald wegen der EU-Entscheidung gegen Microsoft entstehen. Die WTO soll nun schlichten.

Microsoft will sich nicht mit der Entscheidung aus Brüssel abfinden. Neben einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof soll sich nun auch die Welthandelsorganisation WTO mit dem Thema ‘Monopolmissbrauch bei Microsoft – ja oder nein’ befassen. Und dafür will sich der Konzern sogar der Schützenhilfe aus dem Weißen Haus bedienen. Solche Überlegungen würden bereits gründlich angestellt, berichtet das Wall Street Journal.
Microsofts Chefjurist Brad Smith hatte erklärt, derzeit führe der Konzern mit der US-Regierung Gespräche, um diese zu bewegen, den Weg von Microsoft vor die Schiedskommission der WTO zu unterstützen – und zwar offiziell.  Smith sagt: “Wir sorgen uns sehr um die Belastungen für die transatlantischen Beziehungen, die die EU-Kommission geschaffen hat.”  Auch Robert Zoellick, der US-Handelsbevollmächtigte und Pendant zu EU-Kommissar Pascal Lamy, hat sich bereits mehrmals in diese Frage eingeklinkt und nach Aussagen eines Sprechers den direkten Draht nach Brüssel genutzt, um bereits im Vorfeld und auch jetzt im Nachgang auf die EU-Kommission einzuwirken. Im Sinne des US-Unternehmens. Er habe besonders auf die Gefahren einer Konfrontation hingewiesen und “das besondere Gewicht und die Empfindlichkeiten” des Themas angesprochen. Lamy hingegen hat sich einer Meldung zufolge bereits vor dem Urteil an Monti gewandt und gesagt, ein zu hartes Urteil könne unerwünschte Reaktionen jenseits des Atlantik hervorrufen.

Dennoch gibt es auch Stimmen bei unabhängigen Anwaltsbüros in den USA, die eine solche Unterstützung durch die Bush-Regierung noch lange nicht sehen und der Aussage von Smith eher die Funktion eines Warnschusses zuweisen. Ungeachtet der Gespräche von Zoellick und der Warnung von Smith sei es unwahrscheinlich, dass die Bush-Regierung sich offen in die Situation einmischen und somit einen Präzedenzfall schaffen werde, der mit den wirtschaftlichen Interessen der USA kollidieren und die Handelsinteressen auf lange Sicht eher gefährden als fördern könne. Indirekt sprechen die zitierten Vertreter damit die Möglichkeit an, dass der europäische und asiatische Wirtschaftsraum ein Gegengewicht zu den USA bilden könnten, das diese ernst nehmen müssten.

Mehr Betonung legen Kenner der rechtlichen Situation da schon auf die gerichtliche Auseinandersetzung. Fiona Carlin, Partner bei Baker & McKenzie, hält die Klage für eine wichtige Gelegenheit, Rechtssicherheit zu schaffen, wenn es darum geht, wie die EU-Kommission marktbeherrschende, international tätige Unternehmen behandelt. Besonders die Möglichkeiten der EU, in das geistige Eigentum dieser Konzerne einzugreifen, könne nun verbindlich geregelt werden. Das sieht sie als Chance.

Einstweilen sagt aber sogar die als nicht allzu Microsoft-kritisch bekannte Marktforschung Forrester Research, dass die finanzielle Strafe und auch die Entbündelungs-Bedingungen für Microsoft nicht allzu hart werden dürften. Die Forrester-Analysten Paul Jackson und Jaap Favier treffen folgende Einschätzung: Mit einer Kriegskasse von 51 Milliarden Dollar sei die Strafe von 612 Millionen Dollar eine Kleinigkeit; die komplette Windows-Version sei aufgrund des gleichen Preises immer noch attraktiver als die ‘entkleidete’; selbst die Longhorn-Zukunft sei nach wie vor gesichert, da die Bequemlichkeit der Nutzer beachtet werden müsse und diese eine Komplettversion im Heimeinsatz favorisieren würden.

Anwender in Deutschland wollen sich so etwas nicht unterstellen lassen und befürchten eine von Microsoft regierte Welt. “Traurig aber scheinbar wahr. Bill Gates König der USA? Wenn selbst Pate, Murray und Frist ins Microsoft-Horn stoßen und die eigenen  Firmen Sun und IBM scheinbar als europäisch titulieren, scheint diesen Damen  und Herren doch der Blick fürs Wesentliche verloren gegangen zu sein. Der Thron des Königs (Bill Gates) wird durch Vasallen (Linux/IBM, Sun, Novell, Red Hat) angegriffen, bevor er zum Kaiser gekrönt werden konnte. Dass gerade die ach so toleranten und auf fairen Wettwettbewerb bedachten Amerikaner so harsche Töne anschlagen, befremdet doch sehr, zumal auch jedem bekannt sein dürfte, dass Wettbewerb Innovationen hervorruft und Monopole diese  verhindern”, so ein IT-Experte in einem mittelständischen Unternehmen in Bayern gegenüber silicon.de.

Ein anderer Anwender befürwortet die EU-Entscheidung gerade in technischer Hinsicht sehr und fragt: “Wo kämen wir hin, wenn BMW Autos mit Felgen ausrüsten würde, auf die nur bestimmte von BMW hergestellte Reifen passen? Wenn Batterien anderer Hersteller als eine fiktiven BMW-Tochter ständig rätselhafte Kurzschlüsse auslösen würden ? Wenn die Scheinwerfer-Birnen spezielle Gewinde bräuchten, aber die Entwicklungsabteilung  niemandem in der Welt die Gewindegröße mitteilen würde?” Einstweilen hat Microsoft 70 Tage Zeit, den Vorsitzenden des Europäischen Gerichts in erster Instanz davon zu überzeugen, die EU-Entscheidung rückgängig zu machen. Dies dürfte unwahrscheinlich sein und daher rollt nach dieser Frist vermutlich der Prozess an, der sich nach Microsofts eigenen Einschätzungen vier bis fünf Jahre hinziehen dürfte.